Parlament will Hallenbadneubau

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Hüttenberg (con). Eigentlich war der Neubau des Hallenbads in Hüttenberg nicht als Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretersitzung am Montag vorgesehen. Doch auch anhand der zahlreich anwesenden Bürger im Sitzungssaal war erkennbar, dass das nicht so bleiben würde: Rund 100 Besucher hatten sich im Sitzungssaal des Bürgerhauses in Rechtenbach versammelt, um den Entscheidungen der Gemeindevertreter zu folgen. Ein von Dierk Rink (B90/Die Grünen) eingebrachter Dringlichkeitsantrag brachte dann gleich den Neubau des Hallenbades auf die Tagesordnung. Denn die Planungen eines Neubaus hätten Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt und sollen nun in den kommenden Haushaltsberatungen thematisiert werden.

Ein letztes Mal wurden Argumente ausgetauscht, eine Änderung des Meinungsbilds zeichnete sich nicht ab: Nach wie vor steht die überwiegende Mehrheit der Fraktionen hinter den Neubauplänen, lediglich die Freien Wähler stimmen dem mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation nicht zu.

"Diese Entscheidung zerreißt mich ganz persönlich und auch die Fraktion", erklärte FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Lang. "Aber wir müssen der Realität ins Auge blicken. Wir halten es für fatal, hier eine Grundsatzentscheidung zu treffen und die Finanzierungsquellen noch nicht zu kennen."

Grund dafür ist die schwierige Haushaltslage, in der sich die Gemeinde befindet: Vor der Entscheidung zum Hallenbad brachte Bürgermeister Christof Heller den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein - und der sieht nicht rosig aus. Das Defizit im Ergebnishaushalt wird mit rund 542 750 Euro angegeben. Das liegt vor allem an den stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen, aber auch die Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen könnten bei schwächelnder Konjunktur sinken. Dazu sind unumgängliche Instandhaltungsaufwendungen und Sanierungen der Infrastruktur nötig: "Schon die letzten Jahre konnten wir unseren Haushalt nur dadurch ausgleichen, dass wir notwendige Projekte noch etwas aufgeschoben haben", erklärte der Bürgermeister. Aber das gehe nicht auf Dauer. "Die Investitionszuschüsse aus dem KIP und der Hessenkasse täuschen darüber hinweg, dass wir in Bezug auf die Instandhaltungsaufwendungen für unsere Infrastruktur de facto nicht handlungsfähig sind", sagte Heller.

Trägerverein beteiligt sich

Ein Haushaltsausgleich wird schon jetzt nur noch durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer möglich sein, das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung wird aus seiner Sicht mittelfristig bestehen bleiben. Und gerade bei der Höhe der Grundsteuer B befindet sich Hüttenberg bereits jetzt über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen.

Aber sind das genügend Gründe, das marode Bad nicht zu ersetzen? Nein, finden die anderen Fraktionen: "Es ist richtig, der Neubau wird teuer. Das müssen wir auch der Bevölkerung klarmachen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Schultze-Ronhof. Nach den in der vergangenen Sitzungsrunde vorgestellten Zahlen gehen die Christdemokraten von einer Erhöhung der Grundsteuer B von 100 Prozentpunkten aus - ein Prozentpunkt macht für einen durchschnittlichen Haushalt in Hüttenberg etwa einen Euro jährlich aus. Zudem hat der Trägerverein des Hallenbades zugesichert, dass er etwa 30 000 Euro jährlich zusätzlich für den Betrieb beisteuern könnte. "Unser Ziel muss es sein, mehr Infrastruktur zu schaffen, und nicht die bestehende zu verkleinern", sagte Erich Schmidt (FÖBH). Letzteres sei kontraproduktiv, da dadurch die Gemeinde weniger attraktiv werde.

Dem Antrag der CDU stimmten 18 Gemeindevertreter zu, es gab zehn Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen - im Anschluss brandete Applaus der Zuschauer auf. Der Antrag sieht vor, dass das Hallenbad am derzeitigen Standort neu gebaut werden soll, die entstehenden Kosten sollen über den allgemeinen Steuerhaushalt und die Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer finanziert werden. Planungsmittel sind für das kommende Jahr im Haushalt bereitzustellen. Zusätzlich soll sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Erschließung weiterer Finanzierungsquellen auseinandersetzen.

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