Nur ein Papiertiger?

  • vonred Redaktion
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Gießen(pm). "Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen", sagt Reinhard Hamel. Der Fraktionsvorsitzende der Gießener Kreistags-Linken spricht damit Umsetzung von Ausgleichsflächen an.

Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass Kommunen bei der Ausweisung eines neuen Baugebietes zum Ausgleich naturnahe Flächen anlegen müssen. Für solche Areale erhalten Gemeinden sogenannte Ökopunkte gutgeschrieben. Sie können diese als Ausgleich für Baugebiete verwenden oder auch verkaufen. Preise für einen Punkt schwanken in der Regel zwischen 40 und 70 Cent.

Trotz des Kaufes von Ökopunkten oder Ausgleichsflächen in anderen Landkreisen sei es wahrscheinlich, dass bei zunehmendem Flächenverbrauch eine Grenze denkbar ist, die Kompensationsmaßnahmen nicht mehr möglich macht, befürchtet Hamel. Denn Boden stelle ein endliches Gut dar.

Die Linken-Fraktion hatte beim Kreisausschuss nachgefragt, ob es eine Übersicht oder eine Einschätzung darüber gibt, in welchem Umfang Ausgleichmaßnahmen in den Kommunen auch wirklich umgesetzt worden sind. Die Erste Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl (Grüne) teilte mit, dass "in nahezu allen Kommunen des Landkreises" Umsetzungsdefizite vorhanden seien. "Viele Kommunen sind zwischenzeitlich damit befasst, diese Mängel aufzuarbeiten, nachdem sie durch die Untere Naturschutzbehörde darauf aufmerksam gemacht wurden", so Schmahl.

Prüfung läuft

Dies bekräftige die Einschätzung seiner Fraktion, dass zahlreiche Ausgleichsflächen nie entstanden seien, sagt Hamel. Die Mehrzahl sei eher schlecht als recht umgesetzt worden. "Und am Ende gibt es immer einen klaren Verlierer: die Natur." Manch eine Gemeinde hätte zwar Rücklagen - bis zu einer Viertelmillion Euro - dafür in ihren Haushalten gebildet, doch nutzten diese gehorteten Gelder nicht dem Ökosystem. Nun solle die Aufarbeitung der alten Bebauungspläne und der darin festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen entweder durch die Landschaftspflegevereinigung für ihre Mitgliedskommunen oder durch externe Büros erfolgen und die Festsetzungen auf ihre Umsetzung und ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden.

Oftmals könnten die Festsetzungen, so wie ursprünglich beschrieben, nicht mehr realisiert werden, da beispielsweise die Flächen nicht mehr verfügbar seien, teilt Schmahl den Linken mit. In solchen Fällen würde der Ausgleich an anderer Stelle vorgesehen.

"Weitere sechs Jahre lang wird den Kommunen dann wiederum Zeit gegeben, ihre Defizite abzuarbeiten", zeigt sich Hamel über die zeitliche Verschleppung alles andere als erfreut. Zumal die Durchsetzung der vereinbarten Maßnahmen anscheinend schlecht zu überprüfen sei. Denn: "Allerdings ist durch die Vielzahl der Bebauungspläne (circa 1500) eine Kontrolle nur sehr eingeschränkt möglich", hatte die Kreisverwaltung der Fraktion mitgeteilt.

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