Ohne Unterlagen wird es schwierig

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen (so). War die fristlose Kündigung rechtens? »Nein«, sagt der ehemalige Prokurist eines großen IT-Dienstleiters aus Norddeutschland. »Aber sehr wohl«, hält der frühere Arbeitgeber dagegen. Beide werfen der jeweils anderen Seite Fehlverhalten vor. Darüber hat das Gießener Arbeitsgericht zu befinden. Denn es geht um viel Geld. Doch auch beim zweiten Verhandlungstermin gelingt es der Kammer unter Vorsitz von Richter Schömig nicht, die Parteien zu einem Vergleich zu bewegen.

Das Unternehmen hatte gegenüber dem früheren Mitarbeiter aus einer Gießener Kreisgemeinde eine stolze Rechnung aufgemacht und forderte rund 200 000 Euro Schadensersatz. Weil dieser versucht haben soll, rund zwei Dutzend weitere Mitarbeiter quasi abzuwerben beziehungsweise seiner Kündigung zu folgen. Weil er seinen eigenen Vater mit einer Jahresvergütung von 30 000 Euro 15 Monate lang als Mitarbeiter für ein Projekt eingestellt hatte, ohne dass ersichtlich Leistungen erbracht worden seien. Weil er nicht belegbare Spesenabrechnungen vorgelegt haben soll. Weil er einem Mitarbeiter auf Firmenkosten einen 1600 Euro teuren Plasmafernseher fürs Homeoffice zur Verfügung gestellt hat. Weil er einen Headhunter zur Mitarbeitergewinnung beauftragt haben soll, obwohl dies per Arbeitsanweisung untersagt gewesen sein soll, und Honorarkosten in der Größenordnung von 150 000 Euro im Raum standen. Mittlerweile, so deutet es der Richter an, hat auch die Staatsanwaltschaft in Hamburg Interesse an der komplexen Angelegenheit bekundet.

Der jetzt vorm Arbeitsgericht klagende Mitarbeiter mit Prokura hatte nach mehr als drei Jahren im Betrieb Anfang 2020 fristgemäß gekündigt. Der Arbeitgeber schaute daraufhin genauer hin und kündigte seinerseits fristlos.

Beim ersten Verhandlungstermin hatte das Gericht vorgeschlagen, die Sache mit einem Vergleich zu beenden. Angesichts der im Raumen stehenden Forderungen hatte der Richter angeregt, die fristlose in eine ordentliche Kündigung zu verwandeln. Der geschasste leitende Angestellte hätte seinerseits rund 45 000 Euro an die alte Firma zahlen sollen, um deren Schadensersatzansprüche unwiderruflich abzugelten. Darauf konnten sich die Parteien nicht einigen.

Ergo nun der neue Termin, bei dem die Sekretärin und der Vater des Ex-Prokuristen angehört wurden. Die Spesengeschichte wurde nicht weiter erörtert, ebenso wenig die Serienkündigungen.

Wohl aber die Frage der Beschäftigung des Vaters als Berater. Der gelernte Kfz-Meister, heute Anfang 60, sollte seine Fachkenntnisse in einem Projekt einbringen. Zu Art und Umfang der Arbeit konnte jedoch nur mündlich vorgetragen werden. Unterlagen dazu? Vor Gericht Fehlanzeige. Der Senior gibt an, von ihm erhobene Daten auf seinem privaten Rechner gesichert zu haben, um diese dann regelmäßig auf einem USB-Stick an den Sohn weiterzugeben, der diese wiederum weiterverarbeitet haben will. Nur: Auf dessen Rechner sei davon nichts zu finden gewesen, sagt das IT-Unternehmen, das den Mitarbeiter-Laptop mit der Kündigung zurückgefordert und untersucht hatte. Der Rechner des Vaters? Ist nach dessen Angaben mittlerweile kaputt und vor 14 Tagen entsorgt worden. Und das Unternehmen, das Auftraggeber des IT-Projekts gewesen ist? Dort könne sich niemand an einen Kontakt oder eine E-Mail des »Senior-Consultant« erinnern. Ein Auftrag sei unbekannt, so das IT-Unternehmen.

»Sie haben sich alle Mühe gegeben, dass das Arbeitsverhältnis keine Spuren hinterlässt«, konstatiert der Vorsitzende Richter am Ende des zweiten Verhandlungstages. »Es gibt keine nachvollziehbaren Arbeitsergebnisse.«

Das Gericht kommt im Licht der gewonnenen Erkenntnisse - wenig transparente Beschäftigung des Vaters, Plasma-TV, Headhunter-Beauftragung - zu einem neuen Vergleichsvorschlag; nun sogar in der Größenordnung von 60 000 Euro. Da schüttelt der gefeuerte Prokurist erneut mit dem Kopf.

Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

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