Neuer "Zündstoff" für Laubachs Stadtverordnete

  • Thomas Brückner
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Laubach(tb). Seit Jahren bereits bemängelt der Technische Prüfdienst das Feuerwehrgerätehaus Laubach. Nicht zuletzt der Unfallschutz liege im Argen. Lange diskutierte "die Politik" über die beste aller Alternativen. Durchaus kontrovers. 2017 endlich folgte das Stadtparlament der Gutachterempfehlung für einen Neubau am Ortsrand. Nach einer (vermeidbaren) Verzögerung - der Zuschussantrag beim Land musste erneuert werden - sollte es dieses Jahr losgehen. Obs dazu kommt?

Die Frage stellt sich, hat doch die Ausschreibung eine Überschreitung beschlossenen "Kostendeckels" von 4,5 Millionen Euro ergeben - um eine Million. Die Verwaltung setzt nun darauf, dass die Stadtverordneten die Obergrenze aufheben und den Nachschlag als Verpflichtungsermächtigung in den Etat 2020 einstellen. In diesen Zeiten der überhitzen Baukonjunktur seien immense Preissteigerungen an der Tagesordnung (durchaus: Von 2016 bis 2019 wird eine Überschreitung des Baukostenindexes um 24 bzw. 40 Prozent, bezogen auf Grundfläche bzw. Rauminhalt ausgewiesen, die Red.). Zudem werde es immer schwieriger, überhaupt ein Unternehmen zu finden.

Den Antrag auf Bewilligung der Million begründet der Magistrat zunächst mit einem Blick ins "Archiv": Im Februar 2018 habe das Plenum zwar die Kostenobergrenze beschlossen. Nicht aber die vom Planungsbüro "akplan AG" vorgelegte Liste mit diversen Einsparoptionen. Sodann bringt die Verwaltung ihre Kritik an einem damals zugleich gefassten Beschluss in Erinnerung: Dass erst "im Falle höherer Ausschreibungsergebnisse die Einsparoptionen gemäß Liste genutzt werden", stehe im Widerspruch zum Ausschreibungs- und Vergaberecht. Seis drum. Noch lagen schließlich keine exakten Zahlen auf dem Tisch.

Im Mai 2019 ging dann die Bewilligung des Landeszuschusses ein, im November die Baugenehmigung. Parallel dazu hatte die Verwaltung die Ausschreibung in Absprache mit der Feuerwehr vorbereitet, im September wurde sie veröffentlicht. Dass dabei auf die Kostenobergrenze hingewiesen wurde, stellt der Magistrat heraus.

Am Wettbewerb beteiligten sich zwei "namhafte und leistungsfähige Generalunternehmer". Am Eröffnungstermin dann die "böse Überraschung":

Das Mindestangebot überschritt die Kostenobergrenze um 1,05 Millionen Euro; die Wartungskosten von rund 200 000 Euro blieben dabei außen vor.

Wie damit umgehen? Nach der Beratung mit "kplan" fanden kurz vor Weihnachten die vorgeschriebenen Aufklärungsgespräche mit den Bietern statt. Im Ergebnis dessen, bei Abwägung aller Möglichkeiten und im Blick auf die starke Baukonjunktur kommt der Magistrat zum Schluss: "Die ausgearbeitete, beschlossene und baugenehmigte Planung sollte umgesetzt und der Auftrag erteilt werden."

Dass gemäß Zuwendungsbescheid bis Ende 2020 begonnen werden muss, gibt er den Stadtverordneten mit auf den Weg. Die nächste Woche startenden Beratungen der Ausschüsse dürften damit einigen "Zündstoff" erhalten haben.

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