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Gut fünf Wochen liegt die Wahl zurück. Jetzt schälen sich neue Partnerschaften in der Politik heraus - auch im Kreistag.

Neue Partner halten Kurs

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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In den Sachfragen scheinen sich CDU, Grüne und Freie Wähler weit- gehend einig. Als Nächstes stehen die Beratungen ums Geld und um die personelle Ausgestaltung des neuen Bündnisses im Gießener Kreistag an. Das Ziel: Bis 17. Mai soll alles geklärt sein.

Das darf man eigentlich niemandem erzählen, wie glatt das läuft. Das glaubt ja kaum einer«. Hörbar entspannt, fast erleichtert klingt ein Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen im Kreis. CDU, Grüne und Freie Wähler haben sich am Samstag und Sonntag in kleinen Arbeitsgruppen zur zweiten Beratungsrunde getroffen. Und sind nach übereinstimmender Bewertung mit den meisten Sachthemen für die kommenden fünf Jahre so gut wie durch.

Am heutigen Dienstag sollen der Gesamtverhandlungsrunde die Papiere vorliegen, auf die sich die Teilnehmer von sieben Arbeitsgruppen verständigt haben. Zumal dann auch noch übers Geld gesprochen werden muss. Das gilt insbesondere dort, wo es Wünsche und Forderungen einzelner Fraktionen gibt, die kostenträchtiger sein können. »Jede Fraktion benennt jetzt nochmals, was ihre Herzensprojekte sind«, sagt Christian Zuckermann, der alte und neue Fraktionsvorsitzende der Grünen. Danach werden die Arbeitspapiere priorisiert.

Für die Grünen sind dies ganz klar Klimaschutz, ÖPNV und die Schulen. Und gerade der Ausbau des ÖPNV würde viel Geld kosten. Auch das Thema Klimaschutz kann, wenn man es finanziell hinterlegt, gewichtig sein. Da gilt es nun für die drei potenziellen Partner, miteinander abzugleichen und auszuhandeln, wer wo Zugeständnisse machen muss. Denn Verhandeln heißt immer geben und nehmen.

Kurt Hillgärtner, der Günther Semmler an der Fraktionsspitze der Freien Wähler ablöst, spricht von nur einigen wenigen Punkten, zu denen es unterschiedliche Auffassungen gibt. Dies müsse jetzt »feinjustiert« werden. Und Christopher Lipp von der CDU spricht gar von »Übereinstimmungen zu 98 Prozent« bei den Sachthemen: »Nur zwei Prozent sind noch gelb markiert«. Will heißen, darüber ist noch im Detail zu sprechen. Was dies im Einzelnen ist, mochte er gestern noch nicht darlegen.

Aber Lipp sagt: Es gibt keine größeren Knackpunkte, deren Behandlung außen vor gelassen wurde. Ganz im Gegenteil wurden just solche Fragen besonders intensiv diskutiert: »Es wäre als künftige Arbeitsgrundlage schwierig, wenn man jetzt heikle Themen vertagt«.

Wichtig ist allen dreien - CDU, Grünen und Freien Wählern - dass sich alle künftig als Partner jeweils eigene Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

Alle sind sich einig, dass der Beratungs- und Verhandlungsprozess bis Ende April, Anfang Mai spätestens abgeschlossen sein soll. Idealerweise sollte dann schon ein Koalitionspapier vorliegen, mit dem die Verhandlungsdelegationen in ihre Parteien zurückgehen.

Daran hat auch das überraschende Alternativangebot von SPD und der FDP vom Freitag nichts geändert. Die SPD, bis Mitte März dominierende Kraft in der Kreispolitik und nun auf dem Weg in die Opposition, hatte der CDU gemeinsam mit den Liberalen ein Koalitionsangebot unterbreitet. Ein durchaus legitimer und vom Zeitpunkt her kluger Versuch, sich im Gespräch und im Spiel zu halten.

Doch die Reaktion der Union war klar und eindeutig, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne gestern auf Anfrage bestätigte. Die CDU antwortete kurz, höflich und umgehend: Parallelverhandlungen zu den bisher anberaumten Gesprächen mit Grünen und Freien Wählern wolle man nicht führen. »Es war ein Versuch unsererseits, nach guten ersten Sondierungen auch mit der CDU, nochmals ein Signal zu setzen«, sagte Scheele-Brenne.

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