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Alle Hände hoch: Die meisten Personalentscheidungen hat die Gemeindevertretung Biebertal am Dienstag einmütig getroffen.

Neue Mehrheiten wirken

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Die neue Kooperation in Biebertal ist auf dem Weg: Erste personelle Weichen sind gestellt, die Freien Wähler befinden sich auf dem Weg in die Oppositionsrolle.

Es hat eines zweiten Anlaufs bedurft, um den Gemeindevorstand in Biebertal neu zu wählen. Denn auch beim dritten Nachzählen blieb es dabei: Es waren von 31 Gemeindevertretern nur 30 Stimmen abgegeben worden. Was war passiert? Ein Gemeindevertreter war wohl schlicht nicht zur geheimen Wahl aufgerufen worden. Ein Versehen. Das konnte schnell geheilt werden. Ansonsten verlief die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung in Biebertal routiniert und wenig spektakulär, auch wenn die neuen Mehrheiten von SPD, Grünen, CDU und FDP den anstehenden personellen Weichenstellungen schon ihren Stempel aufdrückten.

Nachdem der an Jahren älteste Abgeordnete Rainer Bodson (SPD, Jahrgang 1946) eröffnet hatte, wurde Elke Lepper (FW) erneut zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Es ist auch in Biebertal Brauch, dass diese Position der stärksten Fraktion zugestanden wird. Leppers Stellvertreter sind Wolfgang Lenz (SPD), Siegfried Gröf (Grüne), Gregor Verhoff (CDU) und Dr. Anne Schmidt (Freie Wähler).

Beim Gemeindevorstand, der das Kräfteverhältnis der Gemeindevertretung widerspiegelt, wurden die neuen Mehrheiten schon deutlicher: Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten ist für die kommenden fünf Jahre auf acht festgesetzt. Als alter und neuer Erster Beigeordneter - und damit Stellvertreter von Bürgermeisterin Patricia Ortmann - wurde Peter Kleiner (CDU) verpflichtet. Weitere Beigeordnete sind Norbert Steinmüller, Carina Jung und Harald Kienholz (FW) sowie Michael Leukel und Rainer Bodson (SPD), Reiner Schön und Hendryk Gaidies (Grüne). SPD, CDU und Grüne hatten dafür eine gemeinsame Liste vorgelegt.

Weil Carina Jung, Rainer Bodson und Peter Kleiner in die Gemeindevertretung gewählt waren und von dort in den Vorstand wechseln, rücken für sie Martin Chmil (FW), Peter Pilger (SPD) sowie Barbara Lindemann (CDU) ins Parlament nach.

Neu geordnet sind zudem die Fachausschüsse, die die Gemeindevertretung bildet, um dort mit intensiver Sacharbeit Entscheidungen vorzubereiten. So wird es künftig vier statt bislang drei Ausschüsse geben, die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen ist nun auf acht festgesetzt.

Pflicht ist der Haupt- und Finanzausschuss. Zudem gibt es künftig einen Fachausschuss für Soziales, Kultur und Sport, dem auf Vorschlag der Freien Wähler zudem die Aufgabenfelder Ehrenamt und Gemeindepartnerschaften zugeordnet werden.

Einen neuen Zuschnitt erhält der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt, der künftig auch Fragen der Infrastruktur und Gemeindeentwicklung berät. Viertes Gremium ist der neu formierte Ausschuss für Umwelt, Klima, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft. Die Fraktionen in der Gemeindevertretung werden in den kommenden Tagen benennen, wen sie in welchen der Ausschüsse entsenden. Auch dort spiegelt sich die Mehrheit der Gemeindevertretung wider. So werden den Ausschüssen jeweils drei Vertreter der FW angehören sowie zwei Vertreter der SPD plus jeweils ein oder zwei Vertreter der CDU und der Grünen. Wer mit einem, wer mit zwei Vertretern präsent ist, darüber entschied am Dienstag jeweils das Los.

Die Ausschüsse sollen sich am 4. Mai unter Leitung von Elke Lepper konstituieren und aus ihrer Mitte die jeweiligen Vorsitzenden wählen.

Die Rolle der FDP in der Gemeindevertretung ist etwas anders. Denn angesichts des Wahlergebnisses sind die Liberalen nur mit einem Vertreter präsent: Felix Koop. Er hat als »Einzelkämpfer« jedoch keinen Fraktionsstatus, ergo auch keinen ordentlichen Sitz in den Ausschüssen oder im Gemeindevorstand. Der FDP-Mann zählt jedoch zu dem Kooperationsbündnis aus SPD, CDU und Grünen, das sich in den vergangenen vier Wochen formiert hat und damit der stärksten Fraktion in der Gemeindevertretung, den Freien Wählern, die Oppositionsrolle zugewiesen hat.

Zu Beginn der Sitzung hatte die parteilose und bei ihrer Wahl 2017 von den Freien Wählern unterstützte Bürgermeisterin Patricia Ortmann an die 31 Gemeindevertreter appelliert, zusammenzuwirken, einander mit Wertschätzung zu begegnen und gemeinsam für Biebertal zu arbeiten. Sie zeigte sich zuversichtlich, »dass wir es schaffen, an einem Strang zu ziehen und die besten Lösungen für die Gemeinde und die Menschen hier« zu finden. »Ich freue mich auf eine gute, gewinnbringende Zusammenarbeit für Biebertal««. Damit sprach Ortmann sinngemäß erneut an, was sie andernorts schon mehrfach kundgetan hatte: »Wir brauchen keine große Politik im Kleinen Saal.« Lösungen würden gefunden, wenn man in der Sache überzeuge und damit Mehrheiten bilden könne. FOTO: SO

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