Neue Koalition setzt erste Zeichen

  • Rüdiger Soßdorf
    VonRüdiger Soßdorf
    schließen

CDU, Grüne und Freie Wähler geben jetzt im Kreistag den Ton an. Die neuen Partner haben am Montag dem künftigen Kreisausschuss ihren Stempel aufgedrückt: Eine neue Dezernentenstelle soll das Gewicht der Koalition stärken.

Wenn alles so klappt wie sich die neue Koalition das vorstellt, dann kann schon im Juli ein dritter hauptamtlicher Kreisbeigeordneter vom Kreistag gewählt werden. Bislang stehen der Landrätin zwei Hauptamtliche zur Seite. CDU, Grüne und Freie Wähler haben dafür am Montag gleich in der ersten Sitzung des neuen Kreistages die Weichen gestellt. Auf ihre Initiative hin wird die Hauptsatzung geändert und ein Wahlvorbereitungsausschuss gebildet. Der soll bereits am Mittwoch kommender Woche zusammentreten und die Wahl eines neuen Ersten Kreisbeigeordneten und eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten vorbereiten. Denn die bisherige Erste Beigeordnete Dr. Christiane Schmahl (Grüne) tritt in den Ruhestand, Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse beansprucht die CDU diese Position für sich. Sozialdezernent Hans-Peter Stock (FW) bleibt im Amt. Die neue Stelle soll Christian Zuckermann (Grüne) einnehmen. Damit sind dann alle drei Koalitionäre neben Landrätin Anita Schneider (SPD) hauptamtlich vertreten.

Reduziert werden soll hingegen die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von derzeit 16 auf künftig zwölf. Die beiden ehrenamtlich geführten Dezernate (Sport und Integration) sollen wegfallen. Ein Nachtragshaushalt ist durch den Kreisausschuss - bei abweichender Meinung der Landrätin - bereits auf dem Weg, um die neue Dezernenten-Stelle finanziell abzusichern. Und die wird laut SPD-Opposition teuer: Rund eine Million Euro werde die in den kommenden sechs Jahren kosten, rechnet die SPD vor. Gehalt, Mitarbeiter, Büro-Infrastruktur, Versorgungsbezüge und, und, und. Damit könne man stattdessen Radwege oder bezahlbaren Wohnraum finanzieren, argumentiert SPD-Co-Fraktionschefin Sabine Scheele-Brenne. Sie plädiert dafür, lieber in die Entwicklung des Kreises zu investierten anstatt in Personal.

Namens der Koalition argumentierte Gerda Weigel-Greilich (Grüne) mit kommenden Aufgaben von Digitalisierung bis Corona-Folgenbewältigung. Da bedürfe es stärkerer politischer Steuerung. Und: Man wolle eine andere Politik.

Damit ließ Weigel-Greilich anklingen, was aus der neuen Koalition bereits mehrfach zu vernehmen war. Zu viel sei unter der alten Mehrheit mit Landrätin Schneider zuletzt liegen geblieben oder nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangebracht worden.

Im Laufe der teils emotionalen Aussprache geißelte die Linke die zusätzliche Stelle als »finanzpolitisch unverantwortlich«. Kein anderer Kreis in Hessen leiste sich drei Hauptamtliche neben der Landrätin, zürnt Reinhard Hamel. Er wirft der Union eine »Kehrtwende« vor, »die an Wahlbetrug grenzt«. Die CDU habe bislang gefordert, auf neue Stellen zu verzichten. Auch SPD und FDP sind der Auffassung, es gehe nur darum, dass alle Koalitionspartner »versorgt« seien. »Dies zu sagen, wäre ehrlich gewesen« hält Harald Scherer (FDP) der Koalition vor. Thomas Brunner (SPD) spricht gar von »Missbrauch« und »reiner Koalitionsarithmetik«. Der Kreis gebe hier das Geld seiner Kommunen für Personal aus. Eine inhaltliche Rechtfertigung der Stelle, wie von Weigel-Greilich dargelegt, streitet er ab. Die SPD erinnert daran, dass zu ihrer Zeit keine zusätzliche hauptamtliche Dezernentenstelle geschaffen worden sei. Begonnen hatte die Sitzung in der Stadthalle Hungen etwas anders als erwartet. Karl Heinz Reitz (AfD) hätte als Alterspräsident die Wahl des neuen Kreistagvorsitzenden leiten sollen, war aber kurzfristig erkrankt. Die Rolle des Alterpräsidenten fiel nun Johannes Zippel von den Freien Wählern zu. Als Vorsitzender wurde Claus Spandau, seit 28 Jahren Mitglied des Kreistages und langjähriger Chef der CDU-Fraktion, gewählt. Er erhielt 71 von 79 Stimmen bei vier Gegenstimmen und vier ungültigen Voten. In seiner Eröffnungsrede appellierte er an die Abgeordneten, respektvoll miteinander umzugehen und auch Vorstellungen und Meinungen der anderen anzuhören. Zu seinen Stellvertretern sind Martin Hanika (CDU), Claudia Zecher (FW), Gerda Weigel-Greilich (Grüne) und Anja Stark (SPD) gewählt worden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare