Das alte Feuerwehrhaus von Rechtenbach. FOTO: PAD
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Das alte Feuerwehrhaus von Rechtenbach. FOTO: PAD

Nebenbei soll ein neues Feuerwehrhaus abfallen

  • vonPatrick Dehnhardt
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Hüttenberg(pad). In der Hüttenberger Gemeindevertretung stellten nun Grüne und CDU gemeinsam einen Antrag, mit dem sie das Handeln von Bürgermeister Christof Heller (CDU) kritisierten. Konkret ging es um einen Neubau des Feuerwehrhauses in Rechtenbach.

Dierk Rink (Grüne) sagte, dass bereits seit Jahren die Platzproblematik in dem Feuerwehrhaus bekannt und daher ein Umbau geplant sei. Im Finanzbericht für 2020/2021 seien die dafür vorgesehenen Gelder jedoch nicht mehr aufgetaucht. Erst auf Nachfrage habe er im Bauausschuss mitgeteilt bekommen, dass ein Um- und Anbau wegen der Parkplatzproblematik am alten Standort nicht möglich sei. "Ich würde mir wünschen, wenn wir Gemeindevertreter nicht immer nur das Endergebnis mitgeteilt bekommen."

Stattdessen sei ohne vorherige Diskussion in der Gemeindevertretung in den Treuhandvertrag zur Entwicklung des Baugebiets "Dollenstück IV" der Neubau eines Feuerwehrhauses aufgenommen worden. "Aus Sicht unserer beiden Fraktionen sind der An- und Umbau Themen, die durch die Gemeindevertreter beschlossen werden müssen, bevor man einen Vertrag schließt", sagte Rink.

Diskussion über Stützpunktwehr

Er forderte, dass erst im Bauausschuss geklärt werden müsse, warum ein Umbau am alten Standort nicht möglich sei, zudem die Wehrführung und der Gemeindebrandinspektor mit ins Boot geholt werden müssten. Auch solle über eine Stützpunktlösung für die Hüttenberger Feuerwehren gesprochen werden.

Bürgermeister Heller sagte, dass der Vertrag noch nicht unterzeichnet sei. Es mache wirtschaftlich Sinn, einen Kindgarten- und Feuerwehrneubau in den Treuhandvertrag mit aufzunehmen: "Dadurch können wir einen Teil der Kosten, die durch den Neubau hervorgerufen werden, auf den Investor umlegen." Bei den Gesprächen mit der Wehrführung sowie dem Gemeindebrandinspektor habe es keine Kritik an dieser Idee gegeben.

Volker Breustedt (SPD) lobte die Idee des Bürgermeisters, kritisierte jedoch den Weg: "Solche Dinge müssen im Ausschuss vernünftig vorbereitet werden." Bei der Diskussion über eine Stützpunktfeuerwehr riet er zur Vorsicht: "Diese Lösung kann nicht allein mit der Feuerwehr Rechtenbach diskutiert werden", es müssten die Wehrführungen aus allen Ortsteilen mit einbezogen werden.

Letztlich wurde der Bau- und Verkehrsausschuss mit der Beratung beauftragt. Die Idee, dass man ein Feuerwehrhaus via Treuhandmodell bauen lassen kann, war übrigens in diesem Ausschuss schon einmal Thema: Im Juni 2019 stellte Martin Hauter dort das Treuhandmodell vor, durch welches die Gemeinde ein Baugebiet entwickeln könnte, ohne den Haushalt zu belasten.

Beim Treuhandmodell schreibt die Kommune die Entwicklung des Baugebiets aus, hatte Hauter damals erklärt. Dazu würden die Bauleitplanung, das Umlegungsverfahren, die Planung und Umsetzung sowie Erschließung und Vermarktung des Gebiets zählen. In den Vertrag mit dem zum Zuge kommenden Entwickler könne festgelegt werden, dass Baugrundstücke vorrangig an heimische Familien vergeben oder weitere durch den Zuwachs notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa eine Kindergartenerweiterung oder ein größeres Feuerwehrhaus, in die Erschließungskosten mit einkalkuliert werden.

Damals empfahl der Bauausschuss, dass Verfahren für die zukünftige Baugebietsentwicklung zu verwenden. Heller hatte dabei das "Dollenstück IV" als Gebiet ins Gespräch gebracht, welches so entwickelt werden könnte.

Als es im weiteren Verlauf der aktuellen Gemeindevertretersitzung bei den Anfragen darum ging, warum nicht alle Punkte auf dem Investitionsplan abgearbeitet worden seien, platzte dem Bürgermeister der Kragen. Bereits im vergangenen Jahr sei klar gewesen, dass sich nicht alle Projekte umsetzen ließen. Darum habe er gefordert, dass die Gemeindevertreter eine Prioritätenliste beschließen sollten. Dies sei abgelehnt worden. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir das brauchen. Ich habe keine Lust mehr, mir Vorwürfe gefallen zu lassen, warum dies oder das nicht angegangen wurde."

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