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Nahezu einmütig nach vorn

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Von: Rüdiger Soßdorf

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So in etwa könne ein Erweiterungsbau des Rathauses am Krofdorfer Sorguesplatz aussehen - anstelle des Nebengebäudes und des angrenzenden kleinen Parkplatzes. ARCHITEKTENSKIZZE: DIETMAR MOOS © Red

Der Wettenberger Haushalt fürs kommende Jahr ist einstimmig beschlossen - trotz mahnender Worte der CDU-Opposition. Mehr als 27 Millionen Euro sollen bewegt werden - und es wird kräftig investiert.

Wettenberg ist eine erfolgreiche Kommune und finanziell gesund«, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Ellinghaus. Und verweist angesichts der Planzahlen für den Etat 2022 der Gemeinde auf niedrige kommunale Steuern und Gebühren sowie als Schlüssel zum Erfolg neben anderem die weiter sprudelnde Gewerbesteuer. Die Zahlen, die der Gemeindevorstand um Bürgermeister Thomas Brunner im November vorgelegt hat, sind respektabel angesichts der Pandemie. Zwar ist da ein deutliches Loch in der Größenordnung von 580 000 Euro vorhanden, doch das kann aus den 14 Millionen Euro Rücklagen locker ausgeglichen werden. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 27,7 Millionen Euro, und es wird kräftig investiert: So steht der Neubau der Kita Finkenweg an, für den Rathaus-Teilneubau werden die Pläne vorangetrieben, ebenso für eine neue Kita in Wißmar, die den »Pfiffikus« im Lollarer Weg ersetzen soll. Noch nicht eingepreist in den Zahlen, die am Donnerstag auf dem Tisch lagen, sind die knapp 280 000 Euro, die der Landkreis Gießen an die Gemeinde zurückzahlt, anstatt die Kreisumlage zu senken. Der Beschluss dazu ist erst am Montag im Kreis gefallen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Schulz zeigt sich »stolz auf das, was wir hier vorlegen«. Er nennt den Haushalt 2022 ein »Paket zum Verbessern der Lebensqualität der Bürger«.

Ellinghaus kündigt derweil an, SPD und Grüne wollten sich »nicht auf der guten Bilanz der vergangenen Jahre ausruhen: Gerade der Klimaschutz bedeute große Verantwortung. Der will Rot-Grün in Wettenberg gerecht werden mit dem Bestellen eines Klimamanagers, dem Bilden eines Klimarates, dem Schaffen eines Klimazentrums in den Räumen der »Nau Schul«, dem massiven Voranbringen von Radwege-Infrastruktur bis hin zu einer lang geforderten Radwegebrücke Richtung Gießen über die Autobahn beim Umspannwerk. Da kündigt Ellinghaus an, dass Wettenberg in Vorleistung gehen werde - dann liege es an Stadt und Landkreis Gießen, die fortzuführen. Der SPD-Fraktions-Chef nutzte die Aussprache zum Haushalt zugleich, dem künftigen Bürgermeister Marc Nees gute Zusammenarbeit anzubieten. Nees vernahm’s auf den Zuschauerbänken.

Auch die Freien Wähler sind mit dem Etat zufrieden: Sie machten ihre Zustimmung allerdings davon abhängig, dass Wettenberg das Hallenbad in Biebertal mit einem 20 000-Euro-Zuschuss unterstützt, um dauerhaft dessen Fortbestand sichern zu helfen. Das stößt zwar nach wie vor auf wenig Gegenliebe bei der SPD, birgt seit Jahren etwas Zündstoff. Der Kompromiss allerdings: Das Geld wird mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sport- und Kulturausschuss schaut noch einmal genauer hin und entscheidet dann eigenständig über das Freigeben der Mittel. Wobei man in der CDU diese Diskussion nicht versteht: Ganz gleich, ob man von einem Zuschuss zu Investitionen oder zu Betriebskosten redet. »Wir sollten da einen Beitrag leisten, auch wenn es mal keinen Nachweis für hohe Investitionen gibt«, warb Finanzausschussvorsitzende Anuschka Gerlach (CDUJ) mit Blick auf die Wettenberger Bürger, die das Bad in der Nachbargemeinde frequentieren.

Etwas Wasser in den Wein goss der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Noeske. Er beklagt, dass die gemeindlichen Immobilien »auf Verschleiß gefahren« statt kontinuierlich instand gehalten werden, dass im Bauamt oder bei der Grünanlagenpflege Arbeiten liegen bleiben, dass die Kosten fürs neue Verwaltungsgebäude noch unabsehbar sind, und dass teils Symbolpolitik betrieben werde - etwa mit der Bau-Zertifizierung einer neuen Kita. Es sei ein »Haushalt des Überganges, der einiges beginne und wenig zu Ende bringe, bilanziert der Oppositionschef. Aber letztlich stimmte auch seine Union zu.

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