Nachtragshaushalt des Kreises ist genehmigt

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Gießen(pm). Der Nachtragshaushalt 2019 des Landkreises Gießen ist genehmigt. Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hat grünes Licht gegeben und zugleich die erfolgreiche Konsolidierung der Kreisfinanzen hervorgehoben. Mit der Genehmigung ist auch der Weg frei für die finanzielle Entlastung der Kommunen über insgesamt mehr als zehn Millionen Euro. Denn der Kreistag hatte mit dem Nachtragshaushalt im Herbst rückwirkend auch ein Senken der Kreisumlage um drei Prozentpunkte beschlossen.

"Dies ist die Bestätigung für unser verantwortliches und vorausschauendes Vorgehen im Sinne aller Städte und Gemeinden", sagt Landrätin und Kämmerin Anita Schneider zu der am Freitag eingegangenen Genehmigung. Ein hoher Überschuss im Ergebnis der Jahresrechnung 2018, bedingt durch Ergebnisverbesserungen und Einsparungen in vielen Bereichen, hatte es ermöglicht, die Kreisumlage zu senken. "Wir haben umgehend den Spielraum geprüft und uns dazu entschlossen", sagt Schneider. Dieser Schritt sei im Interesse einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden besonders zu begrüßen, bemerkt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich dazu im Genehmigungsschreiben.

Auch der Haushalt 2020, den die Landrätin im Dezember im Kreistag eingebracht hat, sieht schwarze Zahlen sowie einen gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage (34,5 Prozentpunkte) vor. Dieser bewegt sich damit im Durchschnitt der Umlagehebesätze aller hessischen Landkreise. Voraussetzung sei, dass sich die Rahmenbedingungen nicht verschlechtern und das Land eine angemessene und gerechte Verteilung von Zuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich sicherstelle, sagte Schneider.

Der Kreistag wird voraussichtlich am 10. Februar über den Haushalt 2020 entscheiden.

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