Der Landkreis Gießen investiert Millionen und Abermillionen Euro in Instandhaltung und Neubau von Schulen.	ARCHIVFOTO: TB
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Der Landkreis Gießen investiert Millionen und Abermillionen Euro in Instandhaltung und Neubau von Schulen. ARCHIVFOTO: TB

Der Ruf nach Investitionen

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Die IG BAU fordert von den Kreisen und Kommunen, in ihren Investitionsbemühungen nicht nachzulassen, um in Zeiten von Corona Arbeitsplätze zu sichern. Dem Kreis Gießen bescheinigt die Gewerkschaft nur eine mäßige Performance beim Investieren.

In Zeiten der Rezession, in denen der private Konsum und die Investitionen der Privatwirtschaft zurückgehen, ist es besonders wichtig, dass die öffentlichen Hände investieren, um einen Ausgleich zu bewirken«. Das sagt Thomas Prochazka, sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Biebertal. Er hält es unter diesen Bedingungen auch für legitim, dass weitere Schulden gemacht werden.

Was der Genosse auf lokaler Ebene anspricht, das treibt auch andernorts um. Gerade erst hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den Landkreis Gießen ermahnt, in seinen Investitionsbestrebungen in Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur nicht nachzulassen. Um eben in Zeiten der Krise Beschäftigung zu sichern. Trotz Corona und womöglich sinkender Steuereinnahmen solle der Kreis Gießen wichtige Zukunftsinvestitionen nicht verschleppen.

Der Hintergrund: Laut IG BAU wurden im Kreis Gießen im vergangenen Jahr 64,3 Millionen Euro für öffentliche Infrastruktur investiert - das sind 238 Euro je Einwohner. Die Gewerkschaft stützt sich dabei auf Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes, allerdings noch aus dem Jahr 2019.

Damit liegt der Kreis Gießen im bundesweiten Vergleich der Gewerkschaft im unteren Mittelfeld.

In der Tat ist finanzielle Leistungsfähigkeit ungleich verteilt, weil die Strukturen und damit die Einnahmen unterschiedlich sind. Landrätin Anita Schneider (SPD) mag deshalb die Aussage der Gewerkschaft so nicht stehen lassen. »Der Landkreis Gießen ist eben nicht vergleichbar mit dem Hochtaunuskreis«, sagt Schneider in einer ersten Reaktion auf die Gewerkschafts-Studie.

Der Blick in die IG-BAU-Zahlen zu den mittelhessischen Nachbarkreisen zeigt: Bei den Pro-Kopf-Investitionen mag der Landkreis Gießen vielleicht nicht ganz vorne dabei sein. In absoluten Zahlen kann er sich jedoch mit seinen 64,3 Millionen Invest durchaus sehen lassen. Der deutlich dünner besiedelte Vogelsberg kommt auf Pro-Kopf-Investitionen in Infrastruktur von 303 Euro. Dafür wendet die Kreisverwaltung in Lauterbach aber nur 32 Millionen Euro auf, also die Hälfte vom Landkreis Gießen. Und auch der Kreis Marburg-Biedenkopf spielt nur 51,5 Millionen Euro aus; ein Pro-Kopf-Wert von 208 Euro.

Der Blick in den Entwurf des Kreishaushaltes fürs kommende Jahr zeigt: 36 Millionen Euro will der Landkreis wieder in Infrastruktur investieren - gut zwei Drittel der Summe fließen in die Schulen. Auch in diesem und im vergangenen Jahr war die Summe auf gleichem Niveau. Und in den Jahren 2022 und 2023 liegt dass veranschlagte Investitions- volumen zwischen 34 und 39 Millionen Euro. Das ist ordentlich viel Geld.

Zur Einordnung: Wenn die Gewerkschaftsstudie rund 64 Millionen Invest des Kreises Gießen in 2019 ausweist, dann sind dabei neben den reinen Investitionen auch Instandsetzungen und Instandhaltungen mit einbezogen. Da steckt also der neue Radweg ebenso drin wie das sanierte Schuldach.

»Dieses Level muss mit Blick auf den jahrelangen Investi- tionsstau gehalten werden, auch wenn die Kämmerer aktuell auf jeden Euro schauen müssen. Ein Sparen an der Infrastruktur wäre ein Sparen am falschen Ende«, fordert Doris Hammes, Bezirksvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt Mittelhessen. Neue Kitas, renovierte Ämter und moderne Wasserleitungen seien für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung. »Kommunale Investitionen sichern zugleich viele Arbeitsplätze vor Ort - ob beim Dachdeckermeister oder im Architekturbüro«, so die Gewerkschafterin in einer Pressemitteilung. Allein das Bauhauptgewerbe beschäftigt im Landkreis Gießen laut Arbeitsagentur rund 1 700 Menschen.

Hinzu komme ein großer Nachholbedarf in puncto Verkehrswende. »Nur wenn flächendeckend deutlich mehr in Gleise, Radwege und Ladestationen für Elektroautos investiert wird, sind die Klimaziele erreichbar«, sagt Hammes. Gleiches gelte bei der energetischen Gebäudesanierung, die in öffentlichen Gebäuden häufig besonders dringend sei.

Wovon der Kreis und eben auch die Kommunen derzeit profitieren können: Die sogenannten Corona-Konjunkturpakete. Der Bund erstattet den Kommunen in Teilen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Dafür stehen bundesweit 6,1 Milliarden Euro bereit. Weitere 4,8 Milliarden Euro sollen laut Gewerkschaft BAU die Länder beisteuern.

»Dass die Investitionen vor Ort jetzt stabil bleiben, ist keine Luxusfrage, sondern entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft und unsere Zukunft«, sagt Gewerkschafterin Hammes.

Gestützt wird dies durch eine aktuelle Umfrage des Hessischen Rundfunks bei den mehr als 400 Städten und Gemeinden in Hessen. Danach hat ein Drittel der Kommunen im ländlichen Raum in Hessen zu wenig Geld, um die anstehenden Aufgaben erfüllen zu können. Konkret: Die Corona-Pandemie beeinträchtige die Entwicklung der Kommunen, akut und auch längerfristig, heißt es beim HR. Anders formuliert: Corona lässt die Einnahmen sinken. Und schadet damit Investitionen im ländlichen Raum. Just dieses Drittel der hessischen Kommunen kündigt an, Investitionen zu verschieben. Das spiegelt sich auch im Kreis Gießen wider: Während beispielsweise Grünberg und Wettenberg fürs kommende Jahr Investitionen in der Größenordnung von jeweils 6 Millionen Euro einplanen, kommen die ärmeren Nachbarn da nicht mit.

In Biebertal, wo sich Genosse Prochazka engagiert, addieren sich 2021 die geplanten Investitionen ebenfalls noch auf über 5,8 Millionen Euro. Mit dem kleinen Unterschied: Ein guter Teil davon muss per Kredit finanziert werden.

FOTO: SCHEPP

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