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Wenn die Fachausschüsse der Hungener Stadtverordnetenversammlung sich im ersten Stock des Rathauses zur Beratung treffen, will Pro Hungen künftig ein Wörtchen mitreden. FOTO: TI

Mitreden - auch im Parlament

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Bürgerinitiativen gab und gibt es im Landkreis so einige. Meist endet ihr Engagement, wenn sie den Kampf für oder gegen ein Projekt gewonnen oder verloren haben. In Hungen hat eine BI im vergangenen Jahr erfolgreich für die Abschaffung der Straßenbeiträge mobilgemacht. Jetzt will sie mitgestalten. Die Mitglieder gründeten einen Verein und wollen zur Kommunalwahl 2021 eine Bürgerliste stellen.

Ob Outlet-Center, Logistikzentrum, Windräder oder Straßenbeiträge - egal um welches Aufregerthema es sich handelt, vielerorts wird mittlerweile gegen solche Vorhaben mobil gemacht. In Hungen hatte sich im Oktober 2018 eine Bürgerinitiative gegen die zuvor beschlossenen wiederkehrenden Straßenbeiträge gegründet. Mit Erfolg. Letztere wurden im September 2019 wieder abgeschafft. Doch damit will es die Gruppe um Fabian Kraft nicht bewenden lassen. Sie hat den Verein Pro Hungen gegründet, der mit einer Bürgerliste zur Kommunalwahl antreten will. Und das ist neu im Landkreis.

Besonderen Fokus wollen die bisher 15 Mitglieder dabei vor allem auf zwei Dinge legen: Mehr Transparenz durch eine umfassende Information der Bürger und eine größere Beteiligung dieser. "Während der Zeit als Bürgerinitiative haben wir gemerkt, wie schwierig es ist, an Informationen zu kommen. Oft erhielten wir diese zu spät, unvollständig oder auch gar nicht", sagt Fabian Kraft, der in der Gründungsversammlung am Freitag vorvergangener Woche zum ersten Vorsitzenden von Pro Hungen gewählt wurde.

Den freien Zugang zum Ratsinformationssystem wieder allen Bürgern zu ermöglichen, wäre für ihn ein erster Schritt in die richtige Richtung, außerdem müsse es zu wichtigen Entscheidungen regelmäßige Informationsveranstaltungen geben, so Kraft. Als Beispiel nennt er das geplante Baugebiet Hungen West, das zwischen der Firma Mühl, der Umgehungsstraße und dem Römerviertel 250 Bauplätze und damit ein neues Stadtviertel vorsieht. Über jeden neuen Planungsfortschritt gelte es, die Menschen zu unterrichten.

Was die höhere Bürgerbeteiligung angeht, ist seitens Pro Hungen nicht vorgesehen, künftig zu jeder im Parlament anstehenden Entscheidung die Schäferstädter zu befragen. Aber bei Themen, die Existenzen oder Lebensumstände auf Jahre hinaus veränderten, sei das ein Muss.

Außerdem will Pro Hungen mit dem "Opendemokratie"-Tool auf der städtischen Internetseite eine Online-Plattform schaffen, über die Petitionen zu wichtigen Themen direkt gestartet und unterschrieben werden können. Findet sich eine ausreichende Anzahl an Befürwortern, muss sich die Stadtverordnetenversammlung damit beschäftigen. So gelangten Vorschläge auf die Tagesordnungen der städtischen Gremien, die sonst nicht berücksichtigt worden wären, sind sich Kraft und sein Stellvertreter Hans-Jürgen Wiesler sicher.

Wie die Bürgerliste - eine erfolgreiche Kommunalwahl vorausgesetzt - im Parlament Mehrheiten für ihre Anliegen finden will? "Wir wollen konstruktiv mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten", sagt Kraft und stellt klar: "Wir sind keine Protestpartei." Man wolle eigene Ideen und die von anderen unterstützen, "wenn wir sie für richtig halten". Wenn man sachorientiert miteinander diskutiere, seien Veränderungen möglich. Das habe das Beispiel BI gezeigt.

Wahlprogramm mit Bürgern erarbeiten

Dennoch wird im kommunalpolitischen Tagesgeschäft vermutlich nicht selten die höchste Errungenschaft der Mittelweg sein. Was dann? "Ein sinnvoller Kompromiss ist definitiv besser als gar keine Lösung", findet Kraft.

Wer in einem guten Jahr für Pro Hungen bei der Kommunalwahl antreten wird, steht noch nicht fest. Ebenso wenig gibt es ein fertiges Programm. Dieses soll in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Schäferstädtern erarbeitet werden. "Wir wollen nach Möglichkeit in jedem Ortsteil eine Informationsveranstaltung abhalten und in Kleingruppen mit den Bürgern diskutieren", sagt Kraft. "Um ein Gefühl dafür zu bekommen, was sich die Menschen wünschen."

Ende des Jahres soll das Programm stehen. Ebenso die Liste. Um die zu bestücken und den Wahlkampf zu bestreiten, braucht es zunächst aber vor allem eines: Mitglieder. Sobald der Eintrag ins Vereinsregister erledigt ist, wollen Kraft und Co. in die aktive Werbung gehen. Mitmachen kann jeder, der keiner anderen Partei oder Wählervereinigung angehört. Junge Köpfe sind ausdrücklich erwünscht, damit auch deren Bedürfnisse Berücksichtigung finden. Wie man angesichts schwindender Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement Mitglieder gewinnen will, dazu sagt Kraft: "Wir müssen klar machen, was den Verein ausmacht, dass man als Bürger etwas bewegen kann." 4475 gesammelte Unterschriften gegen die Straßenbeiträge seien das beste Beispiel. Kraft: "Das ist grundsätzlich wiederholbar."

Was die Kommunalwahl angeht, sieht der Pro-Hungen-Chef gute Chancen für die Bürgerliste. "Wir wollen künftig in der Politik vertreten sein und sind positiv gestimmt, dass wir das erreichen."

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