Misstrauen und Zweifel
Eine maximal zweistündige Veranstaltung mit ein- leitendem Referat und anschließender Fragerunde: Das war der Plan. Ein mehr als vierstündiger Schlagabtausch mit teilweise polemischen Anwürfen: Das war die Realität. Ob der Informationsabend zur geplanten Änderung des Bebauungsplans Holzweg-Stirn in Ettingshausen zur Versachlichung der Diskussion um die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets beitragen konnte, darf bezweifelt werden.
Seit im März erste Ideen für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe am Ortsrand von Ettingshausen bekannt wurden, laufen vor allem die Anwohner von Holzweg und Gartenweg Sturm. Sie äußern lauthals Zweifel an den Zielen der von der Subtil Real Estate initiierten Planung, Erweiterungsmöglichkeiten für die Federnfabrik Subtil GmbH und weitere ortsansässige Firmen zu schaffen sowie Betriebe aus der Region neu anzusiedeln.
Den Aufstellungsbeschluss für den geänderten Bebauungsplan hatte die Gemeindevertretung im März kurz vor der Kommunalwahl gegen die Stimmen von Grüne und SPD gefasst. Damit werde der Planungsprozess erst angestoßen, man schaffe noch keine Fakten, hieß es damals. Das unterstrich am Donnerstag auch Stadtplaner Mathias Wolf (Planungsbüro Fischer, Wettenberg): »Wir wissen nicht, was am Ende heraus kommt.«
Transparenz
Gut 100 Interessierte waren zu der von Konrad Dörner moderierten Versammlung in die Sport- und Kulturhalle Ettingshausen gekommen; einige der auf Abstand gestellten Stühle blieben frei. Bürgermeister Dietmar Kromm hatte eingangs betont, dass die Gemeinde um größtmögliche Transparenz bemüht sei. Der im Baugesetzbuch vorgesehenen Bürgerbeteiligung habe man diese Info-Veranstaltung vorangestellt. Man werde die Plan- unterlagen auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung stellen und auch die Audiodatei des Abends soll, so hieß es später, Interessierten zur Verfügung gestellt werden.
Kromm wies darauf hin, dass Ettingshausen für einen 2000-Einwohner-Ort über eine außergewöhnlich gute Infrastruktur und zahlreiche Arbeitsplätze verfüge. Diese positive Entwicklung gelte es fortzuschreiben.
Aber kann ein vergrößertes Gewerbegebiet dazu beitragen? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Die Vertreter der Bürgerinitiative Lebenswertes Ettingshausen befürchten neben Beeinträchtigungen durch verstärkten Lkw-Verkehr unter anderem auch eine steigende Überschwemmungsgefahr aufgrund der Flächenversiegelung sowie eine Verschandelung des Landschaftsbilds. Und, das wurde immer wieder deutlich: Viele Gegner des Projekts haben kein Vertrauen in das, was man ihnen sagt. Geschäftsführer Michael Subtil, der von einer langfristigen Zukunftsplanung sprach, bekam das genauso zu spüren wie Planer Wolf, dem mehr oder weniger unverhohlen vorgeworfen wurde, dass er die Interessen des privaten Investors vertrete.
Gestritten wurde auch um die Größe der Erweiterungsfläche. Sind es 6,8 Hektar, wie der Planer sagt? Oder zehn Hektar, wie die Bürgerinitiative behauptet? Antwort: Beides ist richtig. Die Erweiterung des Bebauungsplanes würde zehn Hektar Ackerland kosten. Für Gewerbeflächen würden jedoch nur 6,8 Hektar in Anspruch genommen, der Rest würde laut Plan für Eingrünungsmaßnahmen, einen Streuobstbestand als Ausgleichsfläche und die Regenrückhaltung verwendet.
Immer wieder wurden Zweifel laut, ob es tatsächlich nur um die Ansiedlung kleinerer Betriebe aus der Region geht. »Ein Logistiker ist nicht zulässig«, versuchte Mathias Wolf die Bedenken zu zerstreuen. Und was die zulässige Höhe der Gebäude angehe, so habe die Gemeindevertretung alle Steuerungsmöglichkeiten in der Hand. Wortmeldungen kamen auch aus den Reihen der Politik. Renz Hornischer (Grüne) beklagte den Verlust von Ackerland und monierte, dass der Gemeindevorstand Fragen, die im Mai gestellt wurden, bis heute nicht beantwortet habe. Reinhard Strack Schmalor (SPD) rechnete vor, dass die bestehenden Gewerbeflächen zur Absicherung der Federnfabrik ausreichen. Der gültige Bebauungsplan beinhalte noch 1,3 Hektar freie Flächen, der Flächennutzungsplan weitere 4,7 Hektar Erweiterungsflächen. »Es besteht kein Bedarf für mehr«, sagte der SPD-Mann. Seine Vermutung: »Es geht um die Versilberung landwirtschaftlicher Flächen für den Eigentümer.«
Auf eine Frage, die ganz am Ende des langen Abends gestellt wurde, gab es keine konkrete Antwort: »Inwieweit trägt dieses Vorhaben zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 bei?« Schon zuvor hatte Mathias Wolf auf Diskrepanzen zwischen politischen Willensbekundungen und tatsächlichem Handeln aufmerksam gemacht. Klimaschutz werde allseits befürwortet. »Aber alle wollen bauen und im Internet bestellen.«