Ministerbeschluss laut Becker "der Königsweg"

Gießen (no). "Endlich einmal gute Nachrichten aus Berlin", meinte der Sozialdezernent des Landkreises, Stefan Becker (FWG / Foto), nachdem er das Ergebnis einer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister vom Montag zur Kenntnis genommen hatte.

Demnach soll das Grundgesetz geändert werden, um es weiterhin zu ermöglichen, dass sich, bislang Modell und vom Bundesverfassungsgericht beanstandet, Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen um die Langzeitarbeitslosen kümmern - hier die Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen (GIAG).

Vor allem von der staatlichen Arbeitsverwaltung waren die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften immer wieder kritisiert worden, zuletzt noch am Wochenende von BA-Chef Frank-Jürgen Weise, der die Zusammenarbeit mit den Kreisen bzw. kreisfreien Städten bei der Umsetzung von "Hartz IV" eine "Katastrophe" genannt hatte. Diese Äußerung werde zwar noch politisch zu bewerten sein, heißt es im Kreis, im Moment aber gehe es darum, den durch den Länderministerbeschluss quasi sicheren Fortbestand der zu Jahresbeginn 2005 vom Landkreis und der Agentur für Arbeit Gießen gegründeten und zunächst bis Ende 2010 ausgelegten GIAG zu würdigen. Diese werde ihre seit der räumlichen Neuordnung erfolgreichere Arbeit beim Fördern und Fordern von Langzeitarbeitslosen aus Stadt und Landkreis Gießen nun mit einer neuen Perspektive fortsetzen können, meinte Becker auf Anfrage dieser Zeitung.

Und die Betroffenen - rund 10 000 Bedarfsgemeinschaften, etwa 20 000 Menschen von insgesamt 250 000 - wüssten nun, dass sie weiterhin "Leistungen aus einer Hand" erhielten; die Städter im Arbeitsamtsgebäude an der Nordanlage, die Bewohner des ländlichen Raums im "Rivers"-Sozialzentrum an der Automeile an der Licher Straße. In einer ersten Bewertung nannte Becker den Ministerbeschluss abschließend "Königsweg".

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