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Das Jobcenter und der Landkreis Gießen zahlen Beziehern von Arbeitslosengeld und der Grundsicherung die Kosten der Unterkunft nach einer fragwürdigen Berechnung.

Zuschlag für Wohnung

Mini-Rente und Hartz IV im Kreis Gießen: Fragwürdige Regelung sorgt für Diskussionen

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Wer in Wettenberg und Heuchelheim lebt und Hartz IV bezieht oder von einer minimalen Rente lebt, erhält bis zu 346,50 Euro für die Kosten der Unterkunft. In Lich und in Langgöns sind es 401,50 Euro. Warum diese Unterschiede? Die Berechnung im Landkreis Gießen "ist nicht schlüssig", hat das Landessozialgericht festgestellt. Der Kreis hat die Sätze angepasst, doch sie bleiben fragwürdig.

Gießen - Das Jobcenter und der Landkreis Gießen zahlen Beziehern von Arbeitslosengeld und der Grundsicherung die Kosten der Unterkunft nach einer fragwürdigen Berechnung. "Nicht schlüssig", hat das Landessozialgericht im Mai vergangenen Jahres festgestellt.

Der Landkreis hat die Sätze im September 2019 angepasst und für mehrere Gemeinden im Kreisgebiet angehoben. Ausgeräumt sind Zweifel an der Regelung allerdings nicht.

Mini-Rente und Hartz IV im Kreis Gießen: Neue Regelung noch weniger schlüssig

Empfänger des Arbeitslosengelds und der Grundsicherung können das Wohngeld nach der neuen Berechnung auch rückwirkend für das gesamte Jahr 2019 erhalten. Betroffen sind Hunderte Hartz-IV-Bezieher und erwerbsgeminderte Menschen im Rentenalter, die in etwas größeren oder teureren Wohnungen leben und bei ihrer Miete draufzahlen. Sie bekommen nun in vielen Fällen Geld zurück. In Langgöns sind das zum Beispiel 498 Euro und in Gießen 786 Euro - allerdings muss man dafür aktiv werden. "Von sich heraus tut das der Landkreis nicht", erklärt der Gießener Rechtsanwalt Jörg Braun. "Man muss einen Antrag auf Überprüfung stellen."

Die neue Berechnung der maximal gezahlten Kosten der Unterkunft, die sogenannte Angemessenheitsgrenze, erscheint nach der Anpassung im vergangenen Jahr allerdings noch weniger schlüssig als zuvor. Vor allem eines verwundert: Wettenberg und Heuchelheim, die davor zu den Gemeinden mit dem höchsten Satz im gesamten Kreisgebiet zählten und wo bis September 2019 gar noch höhere Kosten für die Unterkunft (398,50 Euro) als in der Stadt Gießen (374 Euro) gezahlt wurden, wurden nun deutlich herabgestuft. Wettenberger und Heuchelheimer müssen von demselben maximal übernommenen Betrag wie Menschen im Lumdatal leben, obwohl bei ihnen ein deutlich höheres Mietniveau herrscht.

Das Kreisgebiet ist in vier sogenannte Vergleichsräume gegliedert. Den niedrigsten Satz und maximal 337,50 Euro Bruttokaltmiete für eine Person gibt es im östlichen Teil des Kreisgebiets in Grünberg, Hungen und Laubach. Etwas mehr wird im Norden wie zum Beispiel in Allendorf/Lumda und Buseck (346,50 Euro) gezahlt. In südlichen Gemeinden wie Linden, Langgöns und Pohlheim werden maximal 401,50 Euro für die Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern übernommen. Am deutlichsten wurde der Satz im Rahmen der Anpassung im September 2019 in Gießen angehoben, um 65,50 Euro auf 439,50 Euro - durchaus nachvollziehbar aufgrund des steigenden Mietdrucks in der Stadt in den vergangenen Jahren.

Mini-Rente und Hartz IV im Kreis Gießen: Renterin geht Rechtsweg erfolgreich

Das Bundessozialgericht hat im Januar 2019 festgehalten, dass die Aufteilung eines Landkreises in "Wohnungsmarkttypen" nicht zulässig sei, weil es an einer "sachlichen Herleitung" mangele. Daraufhin nannte der Landkreis die "Wohnungsmarkttypen" in "Vergleichsräume" um. Ansonsten blieb die Aufteilung in vier Gebiete zum großen Teil unverändert, abgesehen vor allem von der neuen Zuordnung Wettenbergs und Heuchelheims in den "Vergleichsraum Nord".

Eine 72 Jahre alte Rentnerin aus Gießen ist kürzlich erfolgreich den Rechtsweg gegangen. Rund 2200 Euro wurden ihr rückwirkend an Nachzahlung für Unterkunft und Heizung zugesprochen, weil sich die Angemessenheitsgrenze geändert hat. "Auch wenn mein Deutsch nicht perfekt ist, habe ich schon immer gekämpft", sagt die in Odessa geborene Frau.

Ihre beiden Töchter sind längst aus dem Haus, die ehemalige Laborassistentin will dennoch weiterhin in ihrer 53 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung in der Gnauthstraße leben. "Es ist extrem schwierig, in Gießen etwas zu finden", sagt sie. Auch wolle sie ihre Nachbarschaft nicht verlassen. "Und gleichzeitig schießen die Mieten in die Höhe." Dass sie einen Anwalt habe einschalten müssen, um Geld einzufordern, das ihr zustehe, stößt bei ihr unterdessen auf wenig Verständnis.

Mini-Rente und Hartz IV im Kreis Gießen: "Angemessene" Erstattung für Unterkunft

Laut Gesetzbuch erhalten Bedürftige die Kosten der Unterkunft in einer Höhe erstattet, die "angemessen" ist. Doch was heißt angemessen? Jeder Landkreis hat dazu eigene Regeln. Einen Mietspiegel gibt es im Gießener Land nicht. Um Richtlinien festzulegen, hat der Landkreis daher die Hamburger Gesellschaft "Analyse und Konzepte" beauftragt.

"Mietkosten spielen bei der Einordnung nicht die allein ausschlaggebende Rolle", erklärt Florian Schweiger, der für die Gesellschaft an der Erstellung derartiger Konzepte mitarbeitet. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts habe man Vergleichsräume eingeführt, erklärt er weiter. Es gehe auch um verkehrliche und räumliche Verbindungen zwischen den Orten.

Mini-Rente und Hartz IV im Kreis Gießen: Hält neues Konzept rechtlicher Prüfung statt?

Dennoch: Auch so sind Wettenberg und das Lumdatal nicht unter einen Hut zu bringen. Ein Pressesprecher der Landkreises erklärt dazu, man habe mehrere Kommunen mit ähnlichen Wohnungsmarktmerkmalen zusammengefasst. Neben der durchschnittlichen Miete sei auch die Zahl der Personen mit geringem Einkommen ausschlaggebend, die mit entsprechendem Wohnraum versorgt werden muss. "Grund für die neue Zuordnung ist, dass Kommunen innerhalb eines Vergleichsraums räumlich aneinander grenzen müssen." Dass es dabei zu Unterschieden des Mietniveaus kommt, "wird ausdrücklich in Kauf genommen". Denn dies könne auch schon innerhalb einer Gemeinde von Ortsteil zu Ortsteil der Fall sein.

Durch die Zuordnung entstehen allerdings gewisse Ungerechtigkeiten. Alle zwei Jahre sollen die Sätze und die Vergleichsräume neu justiert werden. "Und alle vier Jahre muss das Konzept komplett umstrukturiert werden", sagt Schweiger.

"Es ist noch lange nicht gesagt, dass das neue Konzept einer rechtlichen Prüfung standhält", erklärt unterdessen Rechtsanwalt Braun. "Der Verdacht ist groß, dass die neue Berechnung wieder falsch ist."

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