Kosten der Unterkunft

Mieterverein fordert schnelle Änderung

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Gießen(pm). Das Konzept des Landkreises Gießen für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Hartz-IV-Leistungen aus dem Jahr 2016 "ist alles andere als schlüssig". Das erklärt Stefan Kaisers, Vorsitzender des Mietervereins. Er fordert nun eine schnelle und wirkungsvolle Änderung. "Um nicht auf der Straße zu landen, zahlen viele Betroffene einen hohen Preis, der ihre Existenz gefährdet", warnt Kaisers.

Seit Inkrafttreten sei das Konzept in der Kritik. Schon sehr früh gab es auch Widerspruch gegen die Aufteilung des Kreisgebietes in verschiedene Wohnungsmarkttypen. Die standen Anfang 2019 im Zentrum eines Urteils des Bundessozialgerichtes und wurden von diesem verworfen.

Die Plausibilität der Wohnungsmarkttypen machte von Anfang an stutzig, schreibt Kaisers. Denn für die Kommunen des Wohnungsmarkttyps II (Lich, Fernwald, Linden und Pohlheim) wurden bei den meisten Wohnungsgrößen höhere Erstattungsbeträge für die KdU ausgewiesen als für Gießen. Niemand, der den Kreis kennt, konnte annehmen, dass dieses Konzept die Realität auf dem Wohnungsmarkt erfasst, erklärt der Mietervereins-Vorsitzende.

In der Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hat das Arbeitsministerium für das Jobcenter Gießen die folgenden Zahlen ermittelt: Im Jahr 2017 haben die Haushalte, die KdU erhalten, 1,822 Millionen Euro mehr für ihre Unterkunft bezahlt, als sie erstattet bekamen. Dies betraf 1584 Haushalte. Jeder zahlte somit durchschnittlich 96 Euro monatlich aus der eigenen Tasche, um die Miete zu bestreiten. Das entspricht einem Viertel der monatlich verfügbaren Finanzmittel für den laufenden Unterhalt. Für 2018 ist ein deutlicher Anstieg auf 2,606 Millionen Euro nicht erstatteter Wohnkosten zu verzeichnen. Jetzt zahlte jeder der betroffenen Haushalte monatlich durchschnittlich 134 Euro hinzu, erläutert Kaisers.

Die Logik der Befürworter dieser Praxis gehe davon aus, dass sich jeder Betroffene auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Gießen eine preiswertere Wohnung besorgen könnte. Dies sei - für 1500 bis 2000 Haushalte - im Landkreis unmöglich, "eine geradezu fantastische Annahme". Die Betroffenen haben laut Mieterverein keine Alternative, es gebe keine preiswerteren Wohnungen. "Die Betroffenen befinden sich in einer Falle", erklärt Kaisers.

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