Mieten anstatt selbst zu bauen - Prüfen einer Alternative

Gießen (so). Der Landkreis Gießen hat zwar in den vergangenen Jahren bereits Millionensummen in seine Schulen und Sportstätten investiert, aber alle diese Einrichtungen einmal rundum zu erneuern, war auch trotz Sonderinvestitionsprogrammen nur etwa zur Hälfte zu schaffen.

Gießen (so). Der Landkreis Gießen hat zwar in den vergangenen Jahren bereits Millionensummen in seine Schulen und Sportstätten investiert, aber alle diese Einrichtungen einmal rundum zu erneuern, war auch trotz Sonderinvestitionsprogrammen nur etwa zur Hälfte zu schaffen. Wie also das alles finanzieren, was noch der Erledigung harrt? Damit befassten sich am Donnerstag zwei Fachausschüsse des Kreistags - und nahmen zugleich eine Ausarbeitung zu kreiseigenen Sportstätten zur Kenntnis, die bei kommenden Beratungen Grundlage sein soll, wenn es darum geht, Prioritätenlisten zu erstellen - also zu entscheiden, was sofort, was gleich oder was später abgearbeitet wird.

Fachdezernent Siegfried Fricke (CDU) erinnerte vor dem Haupt- und Finanzausschuss sowie Schul- und Bauausschuss daran, dass der Landkreis im Sommer 2007 in ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren eingestiegen war, um auszuloten, inwiefern mit ÖPP-Modellen (Öffentlich-Private Partnerschaft) im Dialog zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand Gebäude gebaut oder ertüchtigt werden können, die der Kreis dann zurückmietet - dies als Alternative zum klassischen eigenen Investieren des Kreises, für das diesem vielfach schlicht die Mittel fehlen.

Eine dritte Variante stellte am Donnerstag die OFB vor. 1958 als »Organisation für Bauinteressenten« gegründet, ist das Unternehmen heute 100-prozentige Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen »helaba« und versteht sich als Projektentwickler sowie »die Gesellschaft für Kommunalbau« in Hessen. Letztlich wäre es dann eine ÖÖP - eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft -, wenn sich der Landkreis einen solchen Partner ins Boot holen würde, um diesen investieren zu lassen und dann ein neues oder saniertes Objekt zur Miete zurücknehmen würde. Und zwar mitsamt allen Leistungen etwa für Instandhaltungen und Reparaturen für den vereinbarten Mietzeitraum. Kein geringerer als der ehemalige Gießener Regierungspräsident und spätere Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel war es, der als Geschäftsführer für die OFB-Ideen (Motto: »Organisieren, Finanzieren Bauen«) warb.

Angebot der »helaba«-Tochter OFB an den Kreis Gießen - so wie nach deren Bekunden erfolgreich mit dem Landkreis Kassel für bereits 15 Schulen praktiziert: Es wird eine Projektgesellschaft gegründet mit der OFB als 100-prozentiger Gesellschafterin, und mit dem Kreis wird ein Erbbaurechtsvertrag für das Objekt geschlossen. Parallel dazu gibt es einen Mietvertrag, um das Refinanzieren der OFB-Investition zu sichern. Die OFB sagt zudem zu, rund 70 Prozent der Aufträge in der Region zu vergeben, um so zur Wertschöpfung vor Ort beizutragen.

Vorteile für den Kreis: Es gibt keine direkte finanzielle Belastung bei der Vorfinanzierung eines Projekts, zugesagt wird ein Zeitgewinn von wenigstens einem Jahr durch effektivere Abwicklung und für den Kreis ein finanzieller Vorteil von bis zu zwölf Prozent gegenüber einem konventionellen Vorgehen. So legten es jedenfalls die OFB-Vertreter werbend dar. Rhiel sicherte außerdem höchstmögliche Transparenz im Geschäftsgebaren zu und ließ erklären, eigenes Bauen und Miete lägen letztendlich dicht beieinander: Der Mietzins müsse nicht viel teurer sein, als wenn der Kreis selbst baue, pries er ÖÖP an. Nach Ablauf einer Mietzeit wird der Kreis wieder Eigentümer - oder steigt verlängernd in den Vertrag ein. Diese OFB-Vorstellungen werden nun in den Fraktionen vertiefend diskutiert, bevor es zu einer Entscheidung kommt.

Ein weiterer Baustein für kommende Entscheidungen ist derweil die Untersuchung zu 25 Schulsportstätten im Kreis. Da war als externes Büro TransMit beauftragt, Qualitäts-, Ausstattungs- und Funktionsstandards zu erfassen. Im Ergebnis gibt es zu jedem Standort ein Einzelgutachten, das immerhin grob einen Instandhaltungsbedarf und ungefähre Kostenschätzungen für Instandsetzung wiedergibt. Dieser umfängliche Datensatz auf CD geht nun in die Fraktionen zur Beratung und dann erneut in die Fachgremien - bis ein politischer Beschluss steht, welche Prioritäten wo gesetzt werden. Unstrittig scheint schon jetzt, so die Absichtserklärungen aller Fraktionen vor im Publikum anwesenden Vertretern der Stadt Hungen und der dortigen Gesamtschulgemeinde: Deren Schule samt Sportstätte stehe ganz oben an.

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