Mehrheit für neues Hallenbad

  • VonPatrick Dehnhardt
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Hüttenberg (pad). Die Hüttenberger Gemeindevertreter stimmten nun mehrheitlich dafür, den Bau eines neuen Hallenbades in die Wege zu leiten. Im Haushalt 2022 werden dafür 1,95 Millionen Euro Planungskosten eingestellt, in den Haushalt 2023 wird eine Verpflichtungsermächtigung von 7,8 Millionen Euro aufgenommen.

Das Becken soll fünf Bahnen umfassen und 25 Meter lang sein, zudem einen Hubboden auf halber Fläche erhalten. Dieser soll je nach Nutzungsart angehoben oder abgesenkt werden. Einen Kiosk soll es nicht geben. Nach dem Bau soll das Bad an den Trägerverein verpachtet werden. Gleichzeitig soll ein öffentlicher Zugang ermöglicht und die Nutzung durch Vereine und Schulen sichergestellt werden.

Christian Schweitzer (CDU) betonte, dass nun das »klare Votum« des Bürgerentscheids für ein neues Hallenbad umgesetzt werde. »Jetzt geht es darum, den Förderantrag voranzubringen.« Denn nur noch diesen Monat kann sich Hüttenberg für das SWIM-Programm bewerben.

Erich Schmidt (FÖBH) sagte: »Wir akzeptieren den Auftrag des Bürgerentscheids, daran sollten wir arbeiten.« Klaus-Heinrich Weber (Grüne) meinte, dass man mit dem Grundsatzbeschluss noch keine zehn Millionen Euro ausgebe, sondern nur die Neubaupläne verfolge. Nun könne geprüft werden, ob der Bau an einen Generalunternehmer vergeben werden kann. Er bat darum, dass alle Fraktionen gemeinsam das Projekt mitgestalten. »Die Frage ist nicht: Was können wir uns leisten? Sondern: Was wollen wir uns leisten?«

Oliver Hölz (Freie Wähler) erläuterte, dass man selbstverständlich daran mitarbeiten wolle. Jedoch müsste auch klar sein, dass dadurch die Grundsteuer B deutlich steigen wird. »Wer diesem Beschlussvorschlag zustimmt, vernichtet die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde.«

Bürgermeister Christof Heller verlas den mehrheitlich getroffenen Beschluss des Gemeindevorstandes, dass dieser den Neubau unterstütze. Danach erinnerte er daran, dass 2019 die Gemeinde beim Hallenbad 128 000 Euro drauflegte. Nun seien Dank der Studien die finanziellen Auswirkungen bekannt.

Hüttenberg müsse auf eine eventuelle Bundesförderung hoffen und die Revision die Abschreibung des Bades über 40 Jahre akzeptieren und nicht auf 25 Jahre herabsetzen. »Sonst haben wir ein sechsstelliges Problem.«

Der Bürgermeister übte Kritik an Berlin und Wiesbaden: »Wir werden von unserer Bundes- und Landesregierung im Regen stehen gelassen.« Mit einem Bäderpfennig könnten Kommunen, die ein Schwimmbad betreiben, unterstützt werden. Doch dies lehne die Landesregierung seit Jahren ab.

Heller erinnerte an die Bedeutung der Entscheidung: »Sie wird massive Auswirkungen auf die Zukunft der Gemeinde haben und den Gestaltungsspielraum dramatisch einschränken.« Zuletzt habe man im Haushalt Kleinstbeträge einzusparen versucht, nun aber gehe es um eine enorme Summe.

Dr. Norbert Lang (Freie Wähler) kritisierte, dass die von den Grünen beim Bürgerentscheid genannten 310 000 Euro jährlichen Kosten deutlich überschritten würden. Er nannte 570 000 Euro pro Jahr. Noch 2012 seien sich die Gemeindevertreter bei 240 000 Euro jährlichem Defizit einig gewesen, dass dies auf Dauer für die Gemeinde nicht tragbar sei und das Bad daher geschlossen werden müsse. Nun sei mit einer Steigerung der Grundsteuer B um 200 Punkte zu rechnen.

Dass die finanziellen Auswirkungen im Haupt- und Finanzausschuss nicht einmal diskutiert wurden, stieß Lang sauer auf: »Der Haupt- und Finanzausschuss hat seinen Namen nicht verdient.«

Zudem kritisierte Lang, dass der Standort ungeeignet sei, da der Boden nass und nicht tragfähig sei. Beim Trägermodell tue sich die Tagesmitgliedschaft als Stolperstein auf. Wenn der Bau nicht bis Ende 2024 abgeschlossen werde, platze die Finanzierung durch die Hessenkasse.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 19 Gemeindevertreter für den Neubau aus, neun votierten dagegen. Damit sind die Weichen für das Fast-Zehn-Millionen-Euro-Projekt gestellt.

Sorgen bereitete den Grünen die Gefahr, dass beim Testbetrieb der Behördenrufnummer 115 die Kosten aus dem Ruder laufen könnten. Die Gemeinde will diese zwei Jahre lang ausprobieren, um so die Verwaltung bei Standardanfragen zu entlasten. Hans Kleinschmidt befürchtete, dass ein Spaßvogel dort immer wieder anrufen könnte. Tina Gomer wollte wissen, wie viel Zeit die Mitarbeiter durch den Testbetrieb einsparen würden.

Heller sagte, dass im ersten Jahr die Kosten auf 488 Euro, im zweiten auf 977 Euro gedeckelt seien. »Das wird definitiv durch eingesparte Arbeitszeit kompensiert.«

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