Mehrheit auch im "Notausschuss"

  • Thomas Brückner
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Laubach(tb). Auf ein Neues: Laubachs Stadtverordnete haben die Einsetzung eines "Corona-Ausschusses" beschlossen. Die Laufzeit endet mit der Legislaturperiode am 13. März. Somit greift die Stadt wie im Frühjahr auf § 51 a der Hessischen Gemeindeordnung zu: Aufgrund der Pandemie hatte der Gesetzgeber damit eine Möglichkeit eröffnet, die "parlamentarische" Entscheidungsgewalt auf kommunaler Ebene vorübergehend einem zahlenmäßig kleineren Gremium zu überantworten.

"Die physische Zusammenkunft von Parlamentariern", so Stadtverordnetenvorsteher Kühn, sei zwar nicht verboten. Da jedoch der größte Teil der Risikogruppe angehöre und Zusammenkünfte in größeren Gremien einen negativen Anreiz in der Bevölkerung setzen könnten, sei ein "Notausschuss" für dringende Angelegenheiten zielführend. Anders als im Frühjahr wurde diesmal darauf geachtet, dass die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss jenen im Stadtparlament entsprechen. Von den elf (zuvor zehn) Mitgliedern stellen daher die FW vier und die CDU zwei.

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