Mehr Personal soll es richten
Die Mitarbeiter in der Lindener Stadtverwaltung haben viel zu tun - zu viel, wie Bürgermeister Jörg König im Rahmen der Haushaltsberatungen am Mittwoch mitteilte. Deshalb sollen nun 14 neue Stellen geschaffen werden. Bei den Fraktionen sorgt das für Kritik.
Das Problem liegt nicht an der Zahl der Mitarbeiter.« Die Vorwürfe, die Dr. Christof Schütz (Grüne) am Mittwochabend in der gemeinsamen Sitzung aller Lindener Ausschüsse erhob, wiegen schwer. Schütz: »Das Problem sind Sie, Herr König.«
Kurz zuvor hatte Bürgermeister Jörg König (CDU) den geplanten Stellenplan für die Jahre 2022 und 2023 im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgestellt. Dieser sieht 14 neue Stellen in Verwaltung und Bauhof vor. »Die Mitarbeiter in der Verwaltung arbeiten bereits seit längerem am Limit. Ohne Überstunden klappt es einfach nicht mehr«, erklärte König den wachsenden Personalbedarf. Bereits im Dezember wurde vermeldet, dass die Zahl der Überstunden in der Verwaltung bei 5400 liegt und bei jeweils 1300 Stunden beim Bauhof und im Bereich der Kindertagesstätten. Der Stellenplan war auch der Grund, warum zahlreiche Mitarbeiter der Verwaltung die Sitzung von den Zuschauerplätzen verfolgten.
König: »Wir stehen hier und heute an einem Scheideweg von einer gestrigen Verwaltung zu einer modernen und zukunftsorientierten.« Neue Stellen sollen in nahezu allen Bereichen entstehen: Sachbearbeiter, eine Fachdienstleitung im Ordnungsamt, Bauhofmitarbeiter, ein Friedhofsgärtner und eine Stelle zur Betreuung der digitalen Angebote der Stadt gehören dazu. Auch eine Stelle zur Unterstützung der administrativen Aufgaben der Feuerwehren soll geschaffen werden, um hier das Ehrenamt zu unterstützen.
Die geplanten Stellen werden mit einer Mehraufwand von 836 000 Euro pro Jahr im Haushalt einhergehen, wie der Bürgermeister während der Sitzung erklärte. Im Blick auf die Finanzierung sieht König kein Problem: »Wir beschließen hier keine Steuererhöhungen - über die letzten acht Jahre konnte die Stadt viele Rücklagen bilden, es sollte also auf absehbare Zeit keine Schwierigkeiten geben.«
In den Fraktionen wurde der Stellenplan jedoch sehr skeptisch aufgenommen: CDU, Freie Wähler und Grüne brachten dazu einen gemeinsamer Antrag ein, der die Schaffung neuer Stellen deutlich einschränken soll. »Es ist unbestritten, dass diese Verwaltung mehr Personal braucht«, erklärte Thomas Altenheimer (CDU). »Aber bei den drei antragstellenden Fraktionen gibt es Sorge, ob eine solche Ausweitung notwendig ist und geeignet, um die Probleme zu beheben.«
Der Antrag sieht vor, dass vorerst nur wenige Stellen geschaffen werden: Die genannte Vollzeitstelle für den Brandschutz und dreieinhalb Stellen, über deren genaue Besetzung der Magistrat entscheiden soll. »Über alles weitere wollen wir eine Prüfung veranlassen, in wie weit neue Stellen sinnvoll sind und ob nicht Outsourcing oder eine interkommunale Zusammenarbeit bessere Optionen wären«, erklärte Altenheimer. Ebenso sehen die Freien Wähler die Notwendigkeit einer Bedarfsanalyse für weitere Verwaltungsstellen. Für die Grünen liegt das Problem jedoch bei Bürgermeister König: »Wenn wir ein Drittel unseres Haushalts für Personal ausgeben, bleibt uns irgendwann nichts mehr«, meinte Dr. Christof Schütz. »Kein Mensch in dieser Verwaltung kann seine Arbeit ordentlich machen, wenn er nicht ordentlich angeführt wird - so wie das ein guter Verwaltungschef tun würde.«
Dass die CDU die Zurechtweisung des Bürgermeisters unkommentiert stehen ließ, verwunderte während der Sitzung auch Meric Uludag (Linke): »Wie sehen es denn die anderen beiden antragstellenden Fraktionen? Stimmen sie der Kritik der Grünen gegenüber dem Bürgermeister zu?«, fragte er in die Runde. Was folgte, war Stille von CDU und FW. Nach Ende der Sitzung kommentierte Uludag: »Bei dieser Sache geht es nicht um inhaltliche Differenzen oder unterschiedliche Positionen. Es geht in erster Linie um Vertrauen, welches von der CDU-Fraktion auch auf Nachfrage hin nicht ausgesprochen wurde.«