Mehr Handlungsspielraum für Kommunen
Gießen (pm). Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt das geplante Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Kreisumlage zu senken. Damit komme die Koalition einer Forderung der FDP-Fraktion nach, die schon vor einem halben Jahr eine solche Senkung beantragt habe. Im Mai sei die Initiative der Freien Demokraten im Kreistag allerdings noch mit den Stimmen der Koalition zurückgewiesen worden.
Zu der Meinungsänderung der Koalition meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Scherer: »Das Einlenken der Koalition in Sachen Senkung der Kreisumlage ist mehr als folgerichtig. Die Kommunen tragen den Kreishaushalt mit der Kreisumlage maßgeblich mit. Wenn wie jetzt ein Haushaltsüberschuss absehbar ist, muss man die Kreisumlage absenken, um den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum zu belassen und sie dadurch leistungsfähiger zu machen.«
Auch wenn die FDP-Fraktion weiter der Auffassung sei, dass die Voraussetzungen für eine solche Entlastung der Kommunen bereits im Mai gegeben waren, werde sie der nun angekündigten Senkung der Kreisumlage zustimmen, sofern diese für die Kommunen spürbare Auswirkungen habe. Die Freien Demokraten sehen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage um mindestens einen Prozentpunkt.