Mehr Geld für Kommunen

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
    schließen

Gießen/Biebertal(pm/so). "Die angekündigten drei Milliarden Euro der Landesregierung helfen auch uns im Landkreis Gießen sehr konkret", ist sich Claus Spandau sicher. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag begrüßt den vor wenigen Tagen verabredeten Kommunalpakt ausdrücklich. Die hessische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände hatten sich am vergangenen Freitag auf ein Stärken der Kommunen in der Corona-Krise verständigt.

Nachdem das Sondervermögen zunächst Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung aus der vergangenen Woche jetzt noch einmal mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich vor. "Das zeigt den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt", unterstreicht CDU-Fraktionsmitglied Christopher Lipp.

In dem Paket enthalten sind zum Beispiel Mittel für Krankenhäuser sowie für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas. Daneben gibt es Positionen für Testungen von Erziehern, Tablets in Pflegeheimen oder den Digitalpakt Schule.

"Worüber wir uns natürlich besonders freuen, ist, dass auch ein Ausgleich für die ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung ist", sagt der Biebertaler Sascha Lember (CDU). Dies sei eine wichtige Forderung der Kommunalpolitik gewesen, die nun aufgenommen wurde. Es ermögliche jetzt, in den Kommunen endgültig darüber zu entscheiden, dass man den Eltern die im Frühjahr gestundeten Kita-Beiträge erlassen könne.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare