Für mehr Bürgerbeteiligung

  • vonred Redaktion
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Gießen(pm). Die CDU-Fraktion im Kreistag will eine Bürgerfragestunde vor den öffentlichen Sitzungen des Kreistags einrichten. Ziel ist, Einwohnern des Landkreises die Möglichkeit zu geben, sich mit Fragen, Anregungen und Kritik unmittelbar an die politischen Gremien zu wenden.

"Mit unserem Antrag wollen wir die Bürgerbeteiligung und die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse im Landkreis Gießen verbessern", erklärt CDU-Mandatsträger Christopher Lipp. "Politik muss den Bürgern zuhören - dafür brauchen wir geeignete Formate". Die Einwohnerfragestunde - 30 Minuten vor Beginn einer Kreistagssitzung - könne dazu einen Beitrag leisten. Die Union hofft, dass viele Einwohner von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen. Die von den Einwohnern geäußerten Fragen, Anregungen und Kritik könnten die Fraktionen unmittelbar in ihre Arbeit aufnehmen, sodass die Einwohnerfragestunde einen Mehrwert für die Arbeit der Kreisgremien hervorbringen könne.

Die Beiträge der Bürger müssen sich, so die Vorgabe, auf Angelegenheiten beziehen, für die der Landkreis zuständig ist. Um möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu Fragen, Anregungen und Kritik zu geben, soll die maximale Redezeit für jeden auf 5 Minuten begrenzt werden. Die Fragen der Einwohner können unmittelbar durch den Kreisausschuss beantwortet werden.

Zur rechtlichen Seite erläutert Lipp: "Die Einführung einer Einwohnerfragestunde ist, obwohl keine ausdrückliche Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung besteht, mit der hessischen Kommunalverfassung vereinbar. Zahlreiche Kommunen bieten seit Jahren erfolgreich Einwohner- bzw. Bürgerfragestunden an, sodass wir mit dem Antrag kein juristisches Neuland betreten."

Die Einwohnerfragestunde soll vor der Sitzung des Kreistags und nicht während der Sitzung stattfinden. Zudem wird ausdrücklich klargestellt, dass keine Antwortpflicht des Kreisausschusses besteht, sondern es diesem vielmehr freisteht, ob er auf eine Frage antwortet. Die Antwortpflicht wurde seitens des Regierungspräsidiums Gießen in der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen beanstandet und dann dort aufgehoben.

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