Für Kommunen wie die Gemeinde Langgöns stellt sich die Frage: Wie schafft sie es, den Rollenwandel der Ordnungspolizei zu kommunizieren? (Symbolbild)
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Für Kommunen wie die Gemeinde Langgöns stellt sich die Frage: Wie schafft sie es, den Rollenwandel der Ordnungspolizei zu kommunizieren? (Symbolbild)

Vorfall in Langgöns

Anzeige gegen Ordnungspolizist sorgt für Wirbel im Kreis Gießen

  • VonStefan Schaal
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Der Aufgabenbereich von Ordnungspolizisten hat sich erweitert. Ein Vorfall in Langgöns (Kreis Gießen) verdeutlicht allerdings, wie der Bürgermeister einräumt, dass noch „ein Gewöhnungsprozess erforderlich ist.“

Langgöns – Vor wenigen Wochen ist es auf der Landstraße zwischen Oberkleen und Niederkleen zu einem Vorfall gekommen, der für Diskussionen sorgt - und der zu einer Anzeige geführt hat.

Der Ordnungspolizist der Gemeinde Langgöns fuhr in seinem Dienstwagen einem Oldtimer hinterher, musterte das Nummernschild. Weil das rote Kennzeichen nicht das uneingeschränkte tägliche Fahren auf den Straßen erlaubt, entschloss er sich, den Oldtimer von hinten mit Blaulicht zum Stehen aufzufordern. Der Fahrer reagierte nicht, also überholte der Ordnungspolizist den Wagen, bremste ab und brachte den Oldtimer zum Stehen. Auf einem nahe gelegenen Parkplatz kam es zum Streit. Dürfe denn der Ordnungspolizist das überhaupt? »Sind Sie befugt, mein Fahrtenbuch zu kontrollieren?«, fragte der Fahrer. Er fühlte sich gegängelt, noch am selben Nachmittag stellte er bei der Polizeistation Gießen-Süd eine Anzeige wegen Nötigung.

Das Ergebnis der Anzeige steht noch aus. Doch aus Sicht der Gemeinde Langgöns stellt sich nach dem Vorfall eine größere Frage: Wie schafft sie es, den Rollenwandel der Ordnungspolizei in den vergangenen Jahren klarer zu kommunizieren?

Kreis Gießen: „Andere Ansprüche“ an Ordnungsamt in Langgöns

Tatsächlich schien bis vor kurzem die vorrangige Aufgabe von Beamten der Ordnungsämter eher zu sein, Knöllchen zu verteilen oder in Fällen von Ruhestörung zwischen Nachbarn zu vermitteln. Doch es hat sich etwas geändert, auch in Langgöns. Seit März ist dort ein neu eingestellter Ordnungspolizist unterwegs, die Gemeinde hat dafür eine Vollzeitstelle geschaffen. Der Ordnungspolizist patrouilliert durch die Gemeinde, überwacht den Verkehr, verfolgt Verstöße gegen das Ortsrecht, geht gegen die illegale Nutzung von Feldwegen vor und nimmt dann auch mal die Verfolgung von Autos auf. Bewaffnet ist er mit Pfefferspray.

»Es gibt mittlerweile andere Ansprüche an das Ordnungsamt und neue Aufgaben«, sagt der Langgönser Bürgermeister Marius Reusch. Die Einstellung des Ordnungspolizisten sei die Folge einer »notwendige Änderung«, sagt er. Unter den Menschen sei das Bedürfnis nach einem gewissen Sicherheitsgefühl gestiegen.

»Am Bahnhof in Lang-Göns gibt es eine neue Lärmschutzwand. Dort kann man nicht mehr ins Dorf schauen, es ist dunkler.« Daher sei dort häufiger der Ordnungspolizist unterwegs. »Die Menschen fragen danach«, betont Reusch..

Rechtlich habe sich im Hessischen Gesetz über die Sicherheit und Ordnung nichts geändert, betont Peter Müller, Leiter des Langgönser Ordnungsamts. Neu sei aber, dass Ordnungspolizisten deutlicher im Straßenbild auftreten, in Uniform und mit eigenem Dienstwagen. Müller macht die Entwicklung an einem »allgemeinen Angstgefühl« in der Bevölkerung fest, auf das Kommunen reagieren wollen. Er glaubt, dass das Gefühl mit der Flüchtlingskrise und den begleitenden Diskussionen zu tun hat. »Unser Kunde ist die Allgemeinheit«, sagt er.

Kreis Gießen: Beschwerden wegen Ordnungspolizisten in Langgöns

Den Begriff Ordnungspolizei oder auch Stadtpolizei können Kommunen ihren Abteilungen selbst verleihen. Im Gesetz werden sie als Hilfspolizei gegen die Landespolizei abgegrenzt. Der Begriff Hilfspolizei werde in der Regel dort verwendet, wo nur rudimentäre Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs und unterschwellige Ermittlungen vorgenommen werden, sagt Müller. Die Strafverfolgung und -ahndung sei Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, in erster Linie der Staatsanwaltschaft, erklärt er. Doch in der täglichen Gefahrenabwehr sei die Hilfspolizei im Auftrag der Kommune wie die Landespolizei involviert.

Ja, es gebe bisweilen Beschwerden von Bürgern wie kürzlich beim Vorfall zwischen Oberkleen und Niederkleen, räumt Reusch ein. Doch die Aufgaben für das Ordnungsamt nehmen zu, erklärt er. Der Langgönser Ordnungspolizist werde beispielsweise beim Vorgehen gegen illegale Bauten und Umweltvergehen eingesetzt. »Gerade auf dem Dorf«, sagt Reusch, »ist noch ein Gewöhnungsprozess erforderlich.«

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