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So warb die Licher FDP im Wahlkampf für ihre Ziele. Jetzt sind die Freien Demokraten die Leidtragenden der verpatzten Magistratswahl. ARCHIVFOTO: US

ZWISCHENRUF

Magistratswahl: FDP geht leer aus

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Die erste wichtige Abstimmung ging daneben: Wegen einer ungültigen Stimme hat das Bündnis von BfL, Grünen und FDP die Mehrheit im Magistrat verfehlt. Leidtragende sind die Freien Demokraten. Sie stehen jetzt ohne Stadtrat da.

Das neue Licher Bündnis aus BfL, Grünen und FDP hat bei der Magistratswahl gepatzt. Bei der geheimen Abstimmung am Mittwochabend in der Sport- und Kulturhalle Muschenheim fehlte der gemeinsamen Liste die entscheidende 19. Stimme. Die Folge: Die Bündnispartner haben im künftigen Licher Magistrat nicht die erwarteten fünf Sitze, sondern nur vier. Sie können von CDU, SPD und Freien Wählern zusammen mit dem direkt gewählten SPD-Bürgermeister Dr. Julien Neubert überstimmt werden.

Burkhard Neumann wird Erster Stadtrat

Die Mehrheitsverhältnisse im Licher Stadtparlament (37 Sitze) sind nicht ganz unkompliziert. BfL und Grüne, die beiden Wahlgewinner mit jeweils acht Mandaten, haben mit der FDP ein Bündnis geschmiedet, das auf die knappe Mehrheit von 19 Stimmen kommt. Die CDU hat sechs Sitze, SPD und Freie Wähler verfügen über jeweils fünf. Dazu kommen zwei fraktionslose Stadtverordnete: Andreas Müller-Ohly von der DBL und Dr. Detlef Kuhn, der auf der BfL-Liste kandidiert, die Gruppierung aber bald nach der Wahl verlassen hat.

Nach dem Willen der neuen Bündnispartner sollte sich die veränderte Mehrheit im Stadtparlament auch im Magistrat niederschlagen. BfL, Grüne und FDP hatten deshalb in der konstituierenden Sitzung Ende April eine Änderung der Hauptsatzung durchgesetzt und waren dabei auch von der DBL unterstützt worden. Die Zahl der Magistratsmitglieder wurde von neun auf acht reduziert, der direkt gewählte Bürgermeister sollte dadurch bei Patt-Abstimmungen seine Rolle als »Zünglein an der Waage« verlieren.

Doch es kam anders. Vier Listen standen am Mittwoch zur Wahl. BfL, Grüne und FDP traten mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag an, CDU, Freie Wähler und SPD jeweils mit einem eigenen. 37 Stadtverordnete gaben ihre Stimme ab, ein Stimmzettel war am Ende ungültig. Mit 18 Stimmen verfehlte das Bündnis die sicher geglaubte Mehrheit. SPD und Freie Wähler brachten ihre jeweils fünf Stimmen hinter sich, die CDU jubelte über acht Stimmen und über eine zweite Stadträtin. Neben Dieter Hartmann-Harbusch wird Silvia Hungenberg die Christdemokraten in der neuen Legislaturperiode im Magistrat vertreten. Das Nachsehen hatte die FDP. Ihr designierter Stadtrat Florian Uhl, die Nummer fünf auf der Bündnisliste, blieb außen vor.

Urkunde wird nachgereicht

Überrascht von dieser Entwicklung wurden nicht nur die Politiker. Auch die Verwaltung musste improvisieren, denn eine Ernennungsurkunde für die künftige CDU-Stadträtin war nicht vorbereitet worden. Zudem hatte ein Gewitter, das am frühen Abend über Lich hinweggezogen war, auch die EDV im Licher Rathaus lahmgelegt. Eine neue Urkunde konnte nicht ausgestellt werden.

So nahm Silvia Hungenberg bei ihrer Vereidigung ein Provisorium entgegen. Eine ordentliche Urkunde soll nachgereicht werden. Man habe sich kundig gemacht: Die Vereidigung sei auch unter diesen Umständen rechtssicher, betonte der Bürgermeister.

Dem neuen Magistrat gehören Burkhard Neumann und Oliver Meineke (beide BfL), Ralph Bretschneider und Dr. Thomas Krauskopf (beide Grüne), Dieter Hartmann-Harbusch und Silvia Hungenberg (beide CDU) sowie Reiner Dern (FW) und Gisela Meyer (SPD) an. Das Amt des Ersten Stadtrats und damit des Stellvertretenden Bürgermeisters fällt Burkhard Neumann zu, der damit die Nachfolge von Barbara Kröger antritt. Sie wurde, ebenso wie Günter Block (SPD) und Prof. Klaus Doll (FDP), aus dem Gremium verabschiedet. In die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt sind Johannes Bork (SPD), Giovanni Gentile (Grüne) sowie Peter Matzdorf und Martin Seifert (BfL). Seifert ersetzt Erik Wunsch, der sein Mandat nicht angenommen hat.

Die neuen Licher Mehrheitsverhältnisse sollten sich auch im Magistrat widerspiegeln. So lautete der Plan des Dreierbündnisses aus BfL, Grünen und FDP, der nun krachend gescheitert ist. Die verpatzte Magistratswahl führt die Problematik einer Ein-Stimmen-Majorität deutlich vor Augen. Wer mit der denkbar knappsten Mehrheit Politik machen möchte, ist auf zwei Dinge angewiesen: Disziplin und Vertrauen. An Disziplin hat es am Mittwoch gemangelt. Und das Vertrauen dürfte nun erschüttert sein. us

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