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In einer Spielhalle soll der Polizist laut Anklageschrift Dienstgeheimnisse verraten haben.

Polizeibeamter vor Gericht

Polizist aus Lollar wegen Geheimnisverrats angeklagt - Vor Gericht hat der Beamte Glück

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Ein Polizeibeamter soll beim Zocken in einer Spielhalle in Lollar Dienstgeheimnisse verraten haben; einem anderen Kunden des Ladens soll er verraten haben, dass gegen ihn ermittelt wird: Unter dieser Anklage musste sich der 54-Jährige am Freitag vor Gericht verantworten. Doch er hatte Glück.

Täglich sei der Polizeibeamte in der Spielhalle ein und ausgegangen, wie eine Mitarbeiterin des Ladens in Lollar berichtet. "Er war ein normaler Kunde." Doch im Gespräch mit anderen Gästen soll er auch Dienstgeheimnisse verraten haben - so hieß es zumindest am Freitag in der Anklageschrift eines Gerichtsverfahrens, in dem sich der 54-Jährige verantworten musste. In die Spielothek sei er gegangen, "weil der Kaffee gut und umsonst war", sagte er. Nicht unbedingt glaubwürdig, dachte so mancher Prozessbeobachter. Noch unglaubwürdiger war allerdings der Hauptbelastungszeuge.

Freispruch lautete am Ende das Urteil. Die Anklagepunkte seien dem Polizeibeamten nicht nachzuweisen, sagte Maddalena Fouladfar, die Vorsitzende Richterin. Für eine Verurteilung gebe es keine ausreichende Sicherheit. Und doch schüttelte sie den Kopf. "Er hat zwei gegensätzliche Versionen erzählt", sagte die Richterin. "Und in beiden Versionen ist er der Meinung, dass er die Wahrheit sagt." Fouladfar wunderte sich nicht etwa über den Angeklagten - sondern über einen 31 Jahre alten Zeugen.

Polizist vor Gericht: Zeuge verstrickt sich in Widersprüche

Der Fall liegt vier Jahre zurück: Im Sommer 2015 sollen sich der Lollarer Beamte der Bundespolizei und der 31-Jährige in der Spielothek unterhalten haben. Der Zeuge soll dabei laut Anklageschrift gefragt haben, ob etwas gegen ihn vorliege. Wenige Tage später habe er vom Polizisten eine Antwort erhalten: Ja, gegen ihn werde wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Fahrens ohne Führerschein ermittelt. Außerdem stehe eine Wohnungsdurchsuchung kurz bevor.

Fest steht, dass die Polizei tatsächlich kurz darauf bei dem 31-Jährigen anrückte und dieser vorher bereits Beweismaterial zerstört hatte. Er hatte eine gestohlene Bankkarte, mit der er per Lastschriftverfahren eingekauft hatte, in viele Teile zerschnitten.

Zu einem Freispruch kam es am Freitag auch deshalb, weil sich der Zeuge, der momentan in Hünfeld im Gefängnis sitzt, in Widersprüche verstrickte. Zu Beginn seiner Aussage am Freitag erklärte der 31-Jährige, er und der Polizist hätten sich nie gesprochen. Dann ruderte er zurück und erklärte, sie hätten sich durchaus auch mal unterhalten. Er nannte außerdem einen Spitznamen des Angeklagten. "Er war ein Zocker wie ich", sagte er. Auf Nachfragen der Richterin räumte der ehemalige Geschäftsführer einer Shisha-Bar ein, den Polizeibeamten gefragt zu haben, ob gegen ihn etwas laufe. Nur zwei Minuten später wiederum gab er gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten an, damals sei alles über einen Mittelsmann gelaufen.

Polizist vor Gericht: Beamten drohte das Ende der beruflichen Karriere

"Sie reden sich um Kopf und Kragen", hielt Staatsanwalt Michael Wenzel gegenüber dem Zeugen fest. Dieser hinterlasse "einen denkbar schlechten Eindruck". Am Ende plädierte auch der Staatsanwalt für einen Freispruch.

Dem Polizeibeamten hätte bei einer Verurteilung das Ende seiner beruflichen Karriere gedroht. Auch seine Aussage erschien zumindest in Teilen nicht glaubwürdig. Er könne sich an den Zeugen in der Spielothek nicht erinnern, sagte er beispielsweise. Auf die Frage, warum der 31-Jährige ihn belaste, antwortete der Beamte, vermutlich habe der Zeuge "generell etwas gegen Polizisten".

Als der Staatsanwalt wissen wollte, ob er regelmäßige Besuche von Polizeibeamten in Spielotheken für angemessen halte, dort liefen doch auch "konspirative Dinge", sagte der Angeklagte: "Da sind ganz normale Leute aus dem Ort. Unter den Gästen sind alle Berufsgruppen vertreten." Sein Verteidiger betonte: "Wir sind hier nicht bei einer Gesinnungsprüfung."

Der Angeklagte erklärte: "Seit über 30 Jahren bin ich Polizeibeamter." Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit sei ihm bewusst. Noch nie habe er dienstliche Informationen an unbeteiligte Dritte weitergegeben. "Das habe ich noch nie gemacht. Und das würde ich nie machen."

Polizist vor Gericht: Kein Einblick in Datenbank

Als Bundespolizist habe er in der Systemsoftware nicht einsehen können, ob damals die Landespolizei gegen den Zeugen ermittelt habe. "Ich hätte nur überprüfen können, ob es abgeschlossene Altfälle gegen ihn gab oder ob ein Haftbefehl vorlag", sagte er. Auch ob wegen Fahrens ohne Führerschein etwas gegen den Zeugen vorlag, habe er persönlich nicht kontrollieren können, "das ist ein reines Verkehrsdelikt". Ob eine Vorladung oder eine Hausdurchsuchung bevorstehe, habe er ebenfalls nicht einsehen können.

Sicher wäre es für Angeklagten möglich gewesen, einen Kollegen der Landespolizei zu fragen. Ob dies passiert ist, sei schwer zu überprüfen, sagte ein auf Amtsdelikte spezialisierter Kriminalbeamter als Zeuge. In der Datenbank der Polizei sei durchaus nach dem Zeugen gesucht worden. Vor welchem Hintergrund, sei aber nicht nachvollziehbar. "In der Regel haben die jeweiligen Beamten Monate später vergessen, warum sie die Informationen eingeholt haben."

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