Steuer-Minus im Jahresabschluss

CDU wirft Bürgermeister mangelnde Transparenz vor

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Lollar (pm). Mit dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in der Stadt befasst sich die CDU in einer Pressemitteilung. Hintergrund ist ein Steuer-Minus von einer Million Euro im Haushaltsvollzugsbericht für 2018. Vorsitzender Dr. Jens-Christian Kraft kritisiert Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek und fordert vom Rathauschef mehr Transparenz.

Kraft schreibt in seiner Mitteilung unter anderem, "wenn in einer kleinen Kommune die erwarteten Steuereinnahmen um eine Million Euro zurückgehen, ist der Aufschrei in den städtischen Gremien und der Bevölkerung normalerweise groß. Ausgabenkürzungen müssen diskutiert werden, geplante Vorhaben kommen auf den Prüfstand und können nicht umgesetzt werden. Wird die fehlende Million jedoch nicht vorab im Haushaltsplan berücksichtigt, sondern erst über ein Jahr später neben vielen anderen Informationen im Jahresabschlussbericht als Fehlbetrag ausgewiesen, gerät sie möglicherweise zur Randnotiz. So wie in Lollar."

Weitere Risiken?

Der CDU war das Minus aufgefallen, Christdemokraten fragten bei Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek nach. Seiner Antwort zufolge habe die Stadtverwaltung kurz nach dem Jahreswechsel das Schreiben eines großen Gewerbesteuerzahlers erreicht. Darin sei mitgeteilt worden, dass aufgrund einer außergewöhnlichen Finanztransaktion der Gewerbeertrag deutlich reduziert sei.

Die CDU kritisiert nun, dass ein so deutlicher ungeplanter Rückgang der Steuereinnahmen "offensichtlich als nicht weiter erwähnenswert erachtet wird". Angesichts kostspieliger Entscheidungen wie der Beendigung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Staufenberg, dem Verzicht auf die Erhebung von Straßenbeiträgen und dem freiwilligen Beitritt zu diversen Programmen fordern die Christdemokraten vom Bürgermeister Transparenz über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Es dränge sich die Frage auf, ob in den Haushaltsplanungen der kommenden Jahre ähnliche Risiken enthalten seien, schreibt der Vorsitzende.

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