Strukturelle Probleme angehen

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Lollar (pm). Die CDU wirft den Sozialdemokraten eine Blockadehaltung zum Thema öffentliche Ordnung vor. Gleichzeitig kündigen die Christdemokraten in einer Pressemitteilung an, in der kommenden Wahlperiode auf die »konsequente Durchsetzung der öffentlichen Ordnung« zu setzen. Kernforderung ist ein wirksames Konzept, um »Lärmbelästigung, Vermüllung, Vandalismus und die Belagerung öffentlicher Plätze und Gehwege zu ahnden und zu verhindern«, teilt der Vorsitzende Dr.

Jens-Christian Kraft mit.

In der Vergangenheit habe man die Stadt mehrfach für ihre Untätigkeit kritisiert, allerdings habe insbesondere die SPD »stets beschwichtigt und eine Verteidigungshaltung eingenommen«.

Ein Lichtblick sei es, dass der CDU-Antrag zum Beitritt des Kompass-Programms der Hessischen Polizei im Mai 2019 von allen anderen Fraktionen unterstützt worden sei. »Dass jedoch ausgerechnet die SPD dies nun für sich reklamiert, stellt die Realität komplett auf den Kopf«, erklärt Kraft.

Soziale Herausforderungen

Die CDU spreche die negativen Entwicklungen der vergangenen Jahre »unmissverständlich an« und mache Lösungsvorschläge. »Die SPD hingegen blockiert und hat offenbar nicht einmal ansatzweise verstanden, welche strukturellen Probleme sich vor allem in der Kernstadt angehäuft haben.« Beispielsweise hätten die Sozialdemokraten einen Antrag abgelehnt, sich in einer Kommission »schonungslos und ehrlich über die sozialen Herausforderungen auszutauschen«. Kraft: »Als die CDU öffentlich die Störung und Gefährdung durch Autokorsos samt Pyrotechnik thematisiert hat, hat die SPD mit Ignoranz und absurden Vorwürfen reagiert. Ähnlich war es beim CDU-Antrag zur städtischen Kontrolle von Schrottimmobilien im Oktober 2019: Während sich FDP und Grüne in der Diskussion sensibilisiert für die schwerwiegenden Folgen zeigten, hat vor allem die SPD keinen Handlungsbedarf gesehen.« Die SPD würde »mit ihrer Blockadehaltung als jahrzehntelange Regierungspartei« in Lollar eine Mitverantwortung für »diese Fehlentwicklungen« tragen.

Die CDU bekräftigt ihre Forderung nach eine »Nulltoleranzpolitik« bei Verstößen gegen Gesetze, welche ein angenehmes Miteinander sicherstellen sollen. Durch die wachsenden sichtbaren Probleme im Stadtbild und die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sehe man sich darin bestätigt, so der Parteivorsitzende.

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