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Mit einem Überschuss von gut 10 000 Euro schließt der Lollarer Nachtragshaushalt 2019 ab.

Straßenbau und Digitalisierung

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Lollar (vh). Den Nachtragshaushalt 2019 hat Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek in der Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstagabend eingebracht. Die Erträge erhöhten sich um 35 500 Euro auf nunmehr 18,72 Millionen Euro, die Aufwendungen um 66 100 Euro auf 18,71 Millionen Euro, so dass im Ergebnishaushalt ein Überschuss von 10 300 Euro verbleibt. Der Finanzhaushalt stieg um 396 000 Euro an, somit beträgt der Investitionsrahmen jetzt 1,91 Millionen Euro. Die benötigten Kredite steigen von 483 000 Euro auf 879 600 Euro.

Für Verpflichtungsermächtigungen sind zusätzlich 35 000 Euro erforderlich, nunmehr 490 000 Euro. Eine Nettoneuverschuldung wird nicht eingegangen. Die Steuersätze, Grundsteuer A (340 Hebepunkte), Grundsteuer B (470), Gewerbesteuer (400), bleiben 2019 unverändert. Wie Wieczorek erläuterte, beruht die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts im Wesentlichen auf Anpassungen im Stellenplan (Erweiterung um drei Vollzeitstellen), Investitionen wie Gehwegausbau, Ortsdurchfahrt Odenhausen (300 000 Euro) und Digitalisierung im Rathaus (67 000 Euro).

Grund- und Gewerbesteuer stabil

Weiterhin strittig zwischen dem Bürgermeister und der CDU-Fraktion bleibt die Kalkulation der Einnahmen aus Gewerbesteuern in den Haushalten. Die Vorauszahlung aufgrund des zuletzt vorliegenden Bescheids ist vorläufig. Die Schlussabrechnung erfolgt nach Eingang der Jahresbilanz des Gewerbetreibenden (bis 31. Mai des Folgejahres). Die von der CDU vorgebrachte Forderung will den Bürgermeister in die Pflicht nehmen, bei Bekanntwerden von Steuermindereinnahmen die konkrete Zahl zeitnah dem Parlament mitzuteilen.

Im Haushaltsvollzugsbericht für 2018 war eine Million Euro weniger an Steuereinnahmen verzeichnet als im Ursprungshaushalt, davon allein 800 000 Euro bei Gewerbesteuern. Kurz nach dem Jahreswechsel 2018/2019 hatte ein großer Betrieb dem Rathaus mitgeteilt, er rechne mit Gewinnrückgang. Die genaue Zahl wurde nicht mitgeteilt, sodass Bürgermeister Wieczorek auf die Weitergabe der Information verzichtete. Spekulationen wolle er auch künftig dem Parlament nicht weitergeben.

Wieczorek: "Ich verfahre weiter so." Dr. Jens-Christian Kraft (CDU) rechnete vor, dass 800 000 Euro Mindereinnahmen an Gewerbesteuer für den betreffenden Betrieb einen Gewinnrückgang in Höhe von sechs Millionen Euro im Jahr 2018 bedeutet hätten. Da dieser Betrieb seine Jahresabschlüsse veröffentliche, habe er nachgeschaut und diese Differenz nicht gefunden, berichtete Kraft weiter.

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