Steuersätze sollen konstant bleiben

  • Jonas Wissner
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Lollar(jwr). Die kommunalen Steuersätze in Lollar sollen im kommenden Jahr auf dem gleichen Niveau wie bislang bleiben. Wie Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek (parteilos) bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch erläuterte, wird gemäß dem Entwurf die Grundsteuer B weiterhin bei 470 Hebesatzpunkten festgeschrieben, die Grundsteuer A (maßgeblich für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bei 340 Punkten.

Die Gewerbesteuer soll dem Kämmerer zufolge bei 400 Punkten gehalten werden. "Ob dies in Zukunft noch so bleiben kann, ist jedoch bereits heute schon zu hinterfragen", sagte Wieczorek mit Blick auf teilweise deutlich höhere Hebesätze anderer Kommunen. Um die "Leistungsfähigkeit unserer Stadt weiterhin zu gewährleisten", werde man im übernächsten Haushaltsjahr wohl zu einer Erhöhung gzwungen sein. Von einer Hochphase der Steuereinnahmen könne in Lollar nur bedingt die Rede sein: Einerseits kalkuliert der Entwurf mit einem Einkommensteueranteil von knapp 5,5 Millionen Euro ein Plus von 430 000 Euro gegenüber 2019. Dies sei ein Zeichen, dass die Siedlungspolitik der vergangenen Jahre sich bewährt habe, weil mit neuen Einwohnern auch die Einkommensleistung gestiegen sei. Andererseits rechnet Wieczorek mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 350 000 Euro auf "historisch tiefe" 2,55 Millionen Euro.

Laut Entwurf sollen insgesamt 2,6 Millionen Euro investiert werden. Als größte Posten nannte der Bürgermeister unter anderem neue Feuerwehrfahrzeuge (475 000 Euro), den Ausbau der Pendlerparkplätze am Bahn-Haltepunkt Friedelhausen, eine Fahrrad-Abstellanlage am Bahnhof Lollar (265 000 Euro) sowie Investitionen in das Lollarer Bürgerhaus (180 000 Euro). 760 000 Euro sollen über Investitionskredite einfließen.

Der Schuldenstand liegt aktuell bei 7,1 Millionen Euro, 660 000 Euro sollen binnen Jahresfrist getilgt werden. Eine Netto-Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Zum zweiten Mal nimmt Lollar 2020 die "Hessenkasse" in Anspruch, um Kassenkredite abzubauen. Erstmals seit etlichen Jahren könne die Stadt nach 2019 allerdings Rücklagen aus Überschüssen bilden, sagte Wieczorek. Im Ergebnishaushalt ist ein Überschuss von 194 000 Euro geplant.

In der nächsten Sitzungsrunde wird der Etatentwurf beraten, Änderungswünsche können eingebracht werden. Geplant ist, den Haushalt Mitte Februar zu beschließen.

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