Parlament uneinig bei Baulandgrundstücken
Lollar (vh). Die April-Sitzung des Lollarer Stadtparlaments verlief ohne besondere Vorkommnisse. Zunächst wurde Petra Schubert von der Fraktion der Grünen als Ehrenbeamtin in den Magistrat neu aufgenommen. Ihr langjähriger Vorgänger Gerhard Born hatte sich aus gesundheitlichen Gründen von der Spitze der Stadtverwaltung zurückgezogen. Für Schubert wiederum rückte Jonas Gerhard Schaum (Grüne) ins Parlament nach.
Spekulanten verhindern
SPD-Stadtverordnete Sina Speier hatte ihr Mandat niedergelegt. Neu berufen in die SPD-Fraktion wurde Dr. Mathias Schwarz.
Der Beratungspunkt mit dem größten Spannungspotenzial bezog sich auf den Antrag der CDU-Fraktion auf einen Grundsatzbeschluss zum Eigentumsvorbehalt bei der Ausweisung von Bauland. Inhaltlich bedeutete dies, Lollar möge grundsätzlich nur noch Grundstücke im städtischen Eigentum zu Bauland entwickelt. Dem Verkäufer eines Grundstücks an die Stadt (die das Bauland erschließt) soll zugesichert werden, nach Abschluss des Bauleitverfahrens im entwickelten Gebiet ein Grundstück wieder erwerben zu können.
Mit dieser Regelung soll die städtische Vergaberichtlinie umfassend zur Anwendung kommen, damit solche Flächen zeitnah und vollständig bebaut werden. Rüdiger Pohl (CDU) erläuterte, dass aktuell im Plan befindliche Bauflächen in Ruttershausen und Salzböden sich sämtlich in Privathand befänden. Aus vorhandenem Ackerland werde Bauland, dessen Wert sich verhundertfache. Pohl: »Wir schaffen damit Baulücken von morgen.« Eben das wolle die CDU mit ihrem Antrag verhindern. Außerdem könne die Stadt mit eigenem Bauland bezahlbare Grundstücke anbieten.
Anderenfalls gebe man den Grundstücksverkauf »in die Hand von Privaten oder an private Spekulanten«, so Pohl. Die Stadt habe finanziell nichts davon.
Norman Speier (SPD) gab zu bedenken, falls ein Grundstücksbesitzer nicht an die Stadt verkaufen wolle, winke jenem die Zwangsenteignung. Schließlich sei es der Stadt Lollar in den vergangenen Jahren auch ohne den CDU-Antrag gelungen, über 90 Prozent der betroffenen Baulandfläche in ihren Besitz zu bringen und zu entwickeln. Speiers Bilanz: »Entweder gar nicht mehr entwickeln oder Zwangsenteignen«.
Gerald Weber (CDU): »Ich wehre mich gegen Zwangsenteignung. Das ist nicht in unserem Sinn.« Man könne schließlich solche Grundstücke, deren Eigentümer nicht an die Stadt verkaufen wollten, per Umlegungsverfahren an den Rand des geplanten Baugebiets verlegen.
Der CDU-Antrag erhielt von den übrigen Fraktionen keine Zustimmung und wurde mehrheitlich abgelehnt.