Noch viele Fragen offen

  • vonVolker Heller
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Lollar(vh). Der städtische Finanzausschuss hat dem Parlament mehrheitlich empfohlen, der Einrichtung eines Waldfriedhofs nahe Hofgut Friedelhausen durch einen privaten Betreiber zuzustimmen. Im Juni hatte Christoph Graf von Schwerin, Waldbesitzer und Förster, dem Bauausschuss sein Vorhaben erläutert. Der Graf benötigt jedoch die Zustimmung der Politiker, da laut Gesetz für die Trägerschaft eines Friedhofs nur Gebietskörperschaften (Stadt, Gemeinde) in Frage kommen. Folgen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 3. September dem Ausschuss, kann Graf Schwerin sich um die notwendigen Genehmigungsunterlagen kümmern.

So schnell mochte die CDU-Fraktion dabei nicht mittun. Auch die FDP meldete Bedenken an, sodass drei Nein-Stimmen den vier Ja-Stimmen von SPD und Grünen gegenüber standen. Markus Wojahn (CDU) pochte zuallererst auf "finanzielle Klarheit für unseren Gebührenhaushalt", denn kurz zuvor hatte der Finanzausschuss die Änderung der Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe beschlossen. Kostendeckende Bestattungsformen werden demnach pauschal um fünf Prozent angehoben, nicht kostendeckende Leistungen um 15 Prozent.

Wojahn erläuterte den Zusammenhang von Fixkosten (Personalausgaben, Gebäudeunterhalt) und variablen Kosten. Fixkosten blieben konstant. Wenn künftig Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen wegfielen, würden die variablen Kosten durch Mindereinnahmen womöglich erneut steigen. Keinen Überblick der Verluste zu haben und laut Vertrag mit Graf Schwerin nur drei Prozent der Einnahmen des Waldfriedhofs zu erzielen, ist für Wojahn "absolut undenkbar".

50 bis 60 Bestattungen

Ausschussvorsitzender Hartmut Wirth (SPD) informierte, dass jährlich wohl 50 bis 60 Bestattungen auf dem Waldfriedhof kalkuliert würden (mitgerechnet sind auch Personen außerhalb Lollars).

Rüdiger Pohl (CDU), Förster im Ruhestand, hatte sich die Waldfläche angesehen und den etwa 150-jährigen Baumbestand grundsätzlich für gut befunden. Allerdings hatte er noch bohrende Fragen. Im Vertrag fehle die dingliche Sicherung (in der Regel 99 Jahre) der Waldfläche, die fortan aus der Holzbewirtschaftung heraus falle. Der entsprechende Eintrag ins Grundbuch sei zwingend. Auch wollte Pohl wissen, ob der Betreiber Rücklagen nachweisen könne, falls das Projekt in finanzielle Schieflage geraten sollte. Beim Waldbegang habe er überwiegend steinigen Boden festgestellt und sich gefragt, ob der für Urnenbestattung geeignet sei. Es müsse zudem geklärt werden, wie man sich verhalte, wenn der Eichenprozessionsspinner auftrete. Die mitgeteilten Bestattungspreise hielt Pohl "an der Oberkante" ihm bekannter Gebühren. Es solle auch geprüft werden, ob Lollar im eigenen Wald einen Friedhof einrichten könne. Mindestens könne man auf den Friedhöfen Bäume pflanzen für die Urnenbestattung, in Salzböden stehe das bevor.

Norman Speier (SPD) blieb dabei: Zustimmung für den Waldfriedhof Friedelhausen. Der Magistrat könne Pohls Fragen abarbeiten. Heidi Alt (Grüne) sah "kein großes Risiko für die Stadt". Für Kornelia Kärcher (FDP) gab es "zu viele offene Fragen". Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek: "Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben. Wir klären das im Magistrat."

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