Nächste Sitzung Anfang Mai

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Lollar(jwr). Auch in Lollar muss in der Kommunalpolitik nun neu geplant werden. Wie Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek erläutert, wird sich der Ältestenrat am 21. April treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Möglich sei, dass statt der geplanten Sitzung des Bauausschusses am 5. Mai dann die Stadtverordnetenversammlung zusammentreten könnte, um einen "Notausschuss" einzusetzen, sagte Wieczorek. Aufgrund einer Änderung der hessischen Gemeindeordnung könne aber auch der Haupt- und Finanzausschuss als Gremium mit vorläufiger Entscheidungskompetenz für dringende Themen tagen.

Der Magistrat habe am Montag vergangener Woche mit viel Abstand im großen Bürgerhaussaal auch über eine mögliche Befreiung von den Kita-Gebühren für die Zeit des Kita-Notbetriebs gesprochen und dies befürwortet. Eine Entscheidung darüber obliegt aber grundsätzlich dem Parlament. Laut Wieczorek haben die Grünen und die SPD bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Gewerbesteuervorauszahlungen würden nun auf Antrag gestundet.

Im Rathausalltag sei derzeit "nichts dringender als die Bewältigung der Krise", sagte der Bürgermeister. Unter anderem werde lokale Hilfe koordiniert. Das Ordnungsamt sei tagsüber ständig unterwegs, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu kontrollieren. "Wir kennen die neuralgischen Punkte", so Wieczorek. Außerhalb der Arbeitszeiten der Verwaltung sei die Polizei Ansprechpartner.

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