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Für die Lollarer bringt der Haushalt 2021 trotz des Defizits keine höheren Steuern mit sich.

Parlamentssitzung

Lollar: Scheidender CDU-Fraktionschef teilt aus - auch in Richtung seiner Partei

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hat das Lollarer Parlament den Haushalt verabschiedet. Während einige den guten Umgang miteinander betonten, teilte CDU-Fraktionschef Markus Wojahn in seiner letzten Parlamentsrede aus - auch in Richtung seiner Partei.

Ein Haushaltsbeschluss mit deutlicher Mehrheit, ein Abgang mit Seitenhieben und schließlich ein Schuss Wehmut angesichts der letzten Sitzung in der aktuellen Besetzung - die Stadtverordnetensitzung in Lollar hatte am Donnerstagabend einiges zu bieten, obwohl breite Diskussionen ausblieben.

Den Etat für 2021 beschloss das Parlament einmütig, lediglich die CDU enthielt sich. Direkt zuvor hatte im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Gelegenheit bestanden, letzte Änderungen an dem Zahlenwerk vorzunehmen. Die Grünen setzten sich mit der Einstellung von 6500 Euro für die Begrünung der Außenanlage von Rathaus und Bürgerhaus durch, wobei, wie es hieß, zusätzlich eine Förderung des Projekts in Aussicht stehe. Eine Mehrheit fand auch der CDU-Antrag, die vorgesehenen 65 000 Euro für eine Urnenwand auf dem Lollarer Friedhof mit einem Sperrvermerk zu versehen. Zuvor müsse geklärt werden, inwieweit in den kommenden Jahren dafür überhaupt Bedarf bestehe, sagte CDU-Fraktionschef Markus Wojahn. Nach einer halben Stunde war die HFA-Beratung erledigt.

Lollarer Parlament: Haushalt mit Defizit

Einige Änderungen zum Haushalt hatten Verwaltung und Fraktionen bereits eingereicht, nachdem der Haushaltsentwurf im Dezember eingebracht worden war. Positiv auf das Ergebnis wirkt sich vor allem ein Landeszuschuss für das Geländer der Lahnbrücke Ruttershausen aus (knapp 63 000 Euro), gleichzeitig investiert die Stadt in das Geländer 45 000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Ferner schlägt unter anderem die Sanierung von Mauer und Treppe in der Buderuskolonie zu Buche: Laut Veränderungsliste sind 2021 dafür nun 205 000 Euro vorgesehen, knapp 42 000 Euro mehr als bei der Einbringung veranschlagt.

Unterm Strich erhöht sich das Minus gegenüber dem Entwurf im Ergebnishaushalt wegen der Änderungen um rund 30 000 Euro auf 921 400 Euro. »Wir sind mit dem Haushalt 2021 defizitär«, betonte der Leiter der Finanzabteilung, Stefan Schober. Aufgrund einer coronabedingten Änderung in der Hessischen Gemeindeordnung könne dies aber durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen werden - und für 2019 verzeichne man noch einen Überschuss von mindestens 1,2 Millionen Euro. Auch ein Haushaltssicherungskonzept sei »nicht zwingend notwendig«.

An den Steuerhebesätzen wurde nicht mehr geschraubt. Wie im Etatentwurf vorgesehen bleiben sowohl die Grundsteuern A (340 Punkte) und B (470) als auch die Gewerbesteuer (400 Punkte) auf dem Vorjahresniveau.

Parlamentssitzung mit wenigen Teilnehmern wegen Corona

SPD-Fraktionschef Norman Speier formulierte in seiner schriftlich verteilten Haushaltsrede: »Es gelingt uns zu investieren, obwohl dieser Haushalt nicht ausgeglichen sein wird.« Das sei der »guten und soliden Finanzpolitik« geschuldet, sodass man Schulden habe abbauen und Rücklagen bilden können.

Auch Grüne und FDP verzichteten auf das Vortragen längerer Haushaltsreden. Mit Blick auf das Infektionsrisiko hatten die Fraktionen sich vorab auch darauf verständigt, jeweils in reduzierter Zahl an der Parlamentssitzung teilzunehmen. »Trotz der harschen Bedingungen können wir froh sein, dass wir so dastehen, wie wir jetzt dastehen«, äußerte sich Heidi Alt (Grüne) zum Haushalt.

Cornelia Maykemper (FDP) zeigte sich insgesamt ebenfalls zufrieden mit dem Etat. Deutliche Kritik übte dagegen CDU-Fraktionschef Wojahn - der Wert darauf legte, seine Rede am Pult halten zu können. Die Verwaltung stelle Planzahlen nicht auf »belastbare Ist-Zahlen« um, und so könne es nicht weitergehen. »Manche Entscheidungen wurden und werden bar jeglicher Vernunft getroffen, weil die Koalition sich auf einen Fahrplan verständigt hat und diesen dann auf Biegen und Brechen durchzieht«, so Wojahn.

Lollarer Parlament: Abgang mit Seitenhieben

Nach knapp 19 Jahren wird Wojahn nicht erneut kandidieren - und ließ auch Differenzen innerhalb der CDU durchblicken: »Die Gründe sind vielfältig, es betrifft auch meine Partei.« Diese habe ihm die Entscheidung »nicht schwerer gemacht«. Es habe auch »Sternstunden der Zusammenarbeit« im Parlament gegeben, etwa das Ringen um einen angemessenen Text für das Mahnmal am früheren Synagogen-Standort. Wojahn sprach aber auch von »Unsachlichkeit, Zwischenrufen und Unhöflichkeit«. Er habe »hier auch einige Herren als nicht durchgängig dem öffentlichen Amt gewachsen erlebt«. Als positiv habe er dagegen die »Zusammenarbeit mit Fachleuten« im Bau- sowie im Finanzausschuss wahrgenommen.

Dieser teils versöhnlich, teils aber auch verbittert klingende Abgang stand im Gegensatz zur Wahrnehmung einiger anderer. Mehrfach wurde am Donnerstag betont, wie gut und kollegial die Beratungen in der nun endenden Legislaturperiode verlaufen seien - dies sei in einigen Kommunen keineswegs selbstverständlich. Einig waren sich alle bei den Genesungswünschen für Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek, der, wie berichtet, ernsthaft erkrankt ist.

Maykemper schien mit emotionalen Worten manchem aus der Seele zu sprechen: »Wir sind hier ein kleines bisschen wie ein großer Stammtisch.« Sie vermisse die vertrauten Runden im Anschluss an die Sitzungen, die zurzeit nicht möglich seien. Ihr Appell mit Blick auf Neueinsteiger nach der Wahl: »Nehmt jeden freundlich in eurer Mitte auf. Versucht, kollegial zu sein, macht eine gute Stimmung!«

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