CDU kontert Kritik der Grünen

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Lollar(pm). Die CDU Lollar widerspricht den Vorwürfen der Grünen, die diese anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung erhoben hatten. Die Grünen hatten die Kritik der CDU an einer rechtswidrigen Beförderung in der Stadtverwaltung als "Popanz" bezeichnet. Zudem habe die CDU gemeinsam mit der FDP eine Erhöhung der Stadtverordnetensitze von 31 auf 37 "durchgedrückt".

Der CDU-Vorsitzende Dr. Jens-Christian Kraft schreibt, dass die Rechtslage hinsichtlich des Rechtsverstoßes von Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek bei der Umgehung des gültigen Stellenplans eindeutig sei. "Die Kommunalaufsicht hat die Auffassung der CDU-Fraktion bestätigt. Die erteilte Rüge sollte von allen, die diesen Beschluss initiiert haben, als schallende Ohrfeige wahrgenommen werden." Man erwarte einen Lerneffekt im Umgang mit geltendem Recht und Informationspflichten gegenüber der Stadtverordnetenversammlung.

Zur Größe der Stadtverordnetenversammlung hätten die Grünen weder im Ausschuss, noch in der Stadtverordnetenversammlung eine Wortmeldung abgegeben. Die Erhöhung der Sitze von 31 auf 37 ergebe sich aus dem Überschreiten der 10 000-Einwohner-Grenze.

SPD und Grüne hätten für, CDU und FDP gegen eine Verkleinerung gestimmt. "Von einem fragwürdigen Demokratieverständnis zeugt es, wenn die Grünen nun abschätzig vom ›Durchdrücken‹ dieser Entscheidung sprechen", so Kraft.

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