Knappe Mehrheit für Nachtragsetat
Lollar (vh). Mit knapper Mehrheit (vier Jastimmen, drei Neinstimmen) genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss kürzlich den Nachtragshaushalt 2022. Über drei Ergänzungen stimmte man gesondert ab. Norman Speier (SPD) beantragte 20 000 Euro für die Wiederaufnahme des freiwilligen Polizeidienstes mit sechs Stellen. Bereits 2006 hatte Lollar an diesem Projekt der Hessischen Polizei teilgenommen.
Interessenten dafür erhalten eine mindestens 50-stündige Ausbildung und für Einsatzstunden eine Aufwandsentschädigung. Sie stehen mit dem Land Hessen in einem Dienstverhältnis. Ordnungsamtsleiter Markus Heeb sagte, falls man Personal gehabt hätte, wäre der Schmaadleckermarkt kürzlich ein idealer Einsatzort gewesen. Einstimmiger Beschluss (eine Enthaltung).
Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek beantragte 10 000 Euro für Rechtsberatung. Letztlich habe eine Kanzlei den Kriterienkatalog für einen Konzessionsvertrag mit einem Stromanbieter erarbeitet. Einstimmiger Beschluss.
Wolfgang Haußmann (Grüne) beantragte 15 000 Euro für die Übergangsfinanzierung der Stelle einer Berufseinstiegsbegleitung 2022 an der Clemens-Brentano-Europaschule. Einstimmiger Beschluss (zwei Enthaltungen). Die Stadt wird ebenfalls 15 000 Euro beisteuern.
Einstimmiger Beschluss für eine Neuheit in der Stadt: die Gefahrenabwehrverordnung. Dafür gibt es noch keine Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Heeb informierte die Ausschussmitglieder, man habe sich bei Gießen und Staufenberg »bedient«, die hätten bereits diese Verordnung.
Mit einer solchen Verordnung sollen Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Anlagen, Einrichtungen) benannt werden. Ein zugehöriger Tatbestandskatalog listet denkbare Vergehen auf und die Geldbußen, wobei ein Mindestbetrag von 20 Euro gilt. Christine Schneider (FDP) schlug vor, die neue Verordnung auch in einfacher Sprache zu veröffentlichen: »Einfache Sprache hilft Menschen, die über eine geringe Kompetenz in Deutsch verfügen, kognitive Einschränkungen haben oder deren Muttersprache nicht Deutsch ist.«