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Im Investitionsprogramm des Haushalts der Stadt Lollar steht auch die Erneuerung der Tartanbahn am Waldsportplatz. FOTO: VH

Investitionen und mehr Personal

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Lollar(vh). Den Haushalt 2020 der Stadt Lollar mit einem Überschuss von 194 000 Euro im Gesamtergebnis und stabilen Grund- und Gewerbesteuerbeträgen hat das Parlament mehrheitlich angenommen. Es wurde jeweils über Gesamtergebnis- und Finanzierungsplan, den Teilergebnis- und Finanzierungsplan, das Investitionsprogramm sowie den Stellenplan abgestimmt. Die Mehrheitsfraktionen aus SPD und Grünen votierten jeweils dafür, die Opposition aus CDU und FDP dagegen.

Fraktionsvorsitzende Heidi Alt (Grüne) nannte den Haushalt "solide". Besonders erwähnenswert für sie war die Stelle für einen Klimaschutzmanager, "der hoffentlich bald eingestellt wird". Dies sei ein Schritt zur klimaneutralen Kommune. Kornelia Kärcher (FDP) vermisste im Haushalt die grundhafte Sanierung zum Erhalt der Ortsstraßen. Es werde nur repariert. Der Plan enthalte weder eine Prioritätenliste für Sanierungen noch Finanzmittel. Sie stimme nicht überein mit allen neuen Positionen und Höhergruppierungen im Stellenplan.

Maßnahmen für über eine Million

Norman Speier (SPD) nannte Beispiele für die Gesamtinvestitionen. Sie kosten über eine Million Euro abzüglich Fördermittel. Erneuert würden das Dach der Kita Odenhausen, die Tartanbahn am Waldsportplatz, das Dach der Dreschhalle Salzböden und die Kita Grüner Weg (Lollar) werde erweitert. Im Bürgerhaus Lollar würden Sanitäranlagen und Elektroinstallation erneuert, Tische und Stühle neu angeschafft. Zusätzliche Personalstellen für Kitas und Änderungen bei Entgeltgruppen in der Verwaltung fand Speier nachvollziehbar.

Markus Wojahn (CDU) nannte den Haushalt "stromlinienförmig" und dennoch ablehnbar. Zur Beurteilung der Planansätze benötige man geprüfte Zahlen der Vorjahre. Diese Jahresabschlüsse lägen noch nicht vor. Wojahn warf insbesondere dem Magistrat rechtswidriges Verhalten vor. Es ging um die Beförderung eines Beamten der Verwaltung im Nachtragshaushalt 2019. Der Bürgermeister hatte diesem die Ernennungsurkunde überreicht, noch bevor das Parlament den Nachtragshaushalt mit Stellenplan beschlossen hatte. Die besser dotierte Stelle wurde im Haushalt 2020 übernommen.

Namens der CDU-Fraktion hatte deren Geschäftsführer Gerald Weber die Kommunalaufsicht des Landkreises zwecks Beurteilung des Sachverhalts angeschrieben. Landrätin Anita Schneider teilte ihre Einschätzung sowohl der CDU als auch dem Magistrat mit. In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, steht, dass "die Beförderung nicht rechtmäßig, aber wirksam ist". Die "stellenplanrechtlichen Voraussetzungen" seien nicht gegeben gewesen. Die CDU-Mitglieder im Magistrat wüssten aber nichts von dem Schreiben der Landrätin nebst Aufforderung zur Stellungnahme.

Disput um Brief der Landrätin

Da das Schreiben nun auch dem Parlament nicht vorliege, so Wojahn, beantragte er eine Sitzungsunterbrechung, damit dies nachgeholt werden könne. Bürgermeister Wieczorek sah die Beförderung "abgebacken", die gehöre in den Nachtrag 2019 und habe nichts mit dem neuen Haushalt zu tun. Speier meinte, die Beförderung sei mit dem beschlossenen Stellenplan "geheilt". Die Beförderung als solche bleibe gültig, sagte Wojahn. Dies heile aber nicht den Mangel bei ihrem Zustandekommen. Die Sitzungsunterbrechung wurde mehrheitlich abgelehnt. Speier und Stadtverordnetenvorsteher Horst Klinkel (SPD) schlugen vor, den mutmaßlich unbekannten Schriftverkehr als Anhang im Protokoll den Mitgliedern des Parlaments nachträglich auszuhändigen. Rüdiger Pohl (CDU) monierte, es sei seines Wissens das erste Mal, dass eine beantragte Sitzungsunterbrechung abgelehnt wurde. Als Opposition "ist es unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen". Wojahn verließ seinen Fraktionsplatz und nahm bis zum Sitzungsende auf den Zuhörerrängen Platz.

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