Finanzausschuss segnet Haushaltssatzung ab
Lollar (vh). Vorigen Dezember noch hatte das Defizit im ordentlichen Ergebnis des städtischen Haushalts für 2023 fast eine Million Euro betragen. Unterdessen konnte die Finanzabteilung jene Zahl, exakt 988 700 Euro, um 255 600 Euro auf nunmehr 733 100 absenken. Die dazugehörige Veränderungsliste hat der Finanzausschuss jetzt beschlossen. Fast die Hälfte, 100 000 Euro, der Summe der Veränderungen entfallen auf die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nach Abrechnung des Jahres 2022 durch das Hessische Finanzministerium.
Weitere 150 000 Euro werden aus dem Haushaltsansatz 2023 herausgenommen. Sie waren für die Sanierung des Dachs der Mehrzweckhalle Odenhausen eingeplant. Diese Mittel kämen frühestens 2024 wieder auf die Tagesordnung. Stefan Schober, Leiter der Finanzverwaltung, teilte mit, er wolle versuchen das Defizit im ordentlichen Ergebnis unter die halbe Million zu bringen,
Die CDU-Fraktion legte einen Antrag vor, den ruhenden Verkehr intensiver zu überwachen, um den Falschparkern, besonders Wiederholungstätern, das Leben schwer zu machen.
Parkkralle ist bereits vorhanden
Dafür solle die Stadt auch eine Parkkralle anschaffen. Bürgermeister Jan-Erik Dort hatte sich schlau gemacht und wusste, »entfernen erst nach Bezahlung«. Norman Speier (SPD): »Das mag in Großstädten ein Hilfsmittel sein.« Für Lollar sei das Verfahren zu aufwendig. Verwaltungsmitarbeiter Dieter Jünger sagte, »wir haben eine Parkkralle«. Die ist offenbar nie zum Einsatz gekommen.
Jannis Gigler (CDU) gab zu bedenken der hessische Landesrechnungshof habe mitgeteilt, die Stadt Lollar leiste sich hohe freiwillige Leistungen. Die eingeplanten 33 000 Euro für einen Bebauungsplan für den vorgesehenen Dirtpark auf der Röderheide sollten nach 2024 verschoben werden. Dann solle man sich auch nach Fördermitteln dafür umsehen. Speier befürwortete einen Dirtpark grundsätzlich. Er schlug vor, dieses Jahr einen geeigneten Standort auszu- gucken und den Betrag für einen Bebauungsplan erst im Haushalt 2024 einzuplanen.
Dr. Jens-Christian Kraft (CDU) wollte den Sachstand des Baugebiets Unterm Grasweg (am Rosenweg in Ruttershausen) wissen. Jünger teilte mit, dass der Grundstückserwerb angelaufen sei, sich jedoch zäh gestalte. Es gebe etwa ein Grundstück mit 33 eingetragenen Eigentümern.
Über die verschiedenen Teilbereiche des Haushalts wie Veränderungsliste, Investitionsprogramm oder Stellenplan wurde jeweils einzeln abgestimmt. Das wichtigste Votum, Beschluss der Haushaltssatzung für 2023, erhielt mehrheitlich Zustimmung (eine Neinstimme der FDP und zwei Enthaltungen der CDU).
Einstimmig fiel der Beschluss, die Mäh-, Mulch- und Hackarbeiten auf öffentlichen Flächen der Stadt Lollar an einen externen Dienstleister zu vergeben. Das günstigste Angebot für den Zeitraum 2023 bis 2025 lag bei 238 448 Euro brutto für die drei Jahre.
Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss, einen Mandatsträgerwald anzulegen. Die Idee dazu stammt vom Bürgermeister. Ehrenamtliche, die mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Stadt ausgeübt haben, kann die Bezeichnung »Stadtältester« verliehen werden. Dort schlägt jetzt vor, wenn diese Stadtältesten mehr als 25 Jahre tätig waren, sollte als zusätzlicher Dank ein Baum gepflanzt werden. Das könne auch für bereits verstorbene Mandatsträger posthum geschehen.