200 000 Euro Überschuss – Haushalt genehmigt

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Mitte Dezember vorigen Jahres hatte Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek den städtischen Haushalt für 2019 in das Parlament eingebracht. Auf der ersten Sitzung des neuen Jahres kommentierten die Vorsitzenden der Fraktionen das Zahlenwerk. Der Jahresüberschuss beträgt 201 900 Euro, der Finanzmittelüberschuss 4200 Euro. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die sieben Vertreter der CDU lehnten ihn ab.

Mitte Dezember vorigen Jahres hatte Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek den städtischen Haushalt für 2019 in das Parlament eingebracht. Auf der ersten Sitzung des neuen Jahres kommentierten die Vorsitzenden der Fraktionen das Zahlenwerk. Der Jahresüberschuss beträgt 201 900 Euro, der Finanzmittelüberschuss 4200 Euro. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die sieben Vertreter der CDU lehnten ihn ab.

Norman Speier (SPD) stellte zunächst klar, dass ein klares Bekenntnis zur Demokratie und ebenso zu den Menschenrechten auch eine Pflicht und Aufgabe in der Kommunalpolitik sei. Dies gerade vor dem Hintergrund eines hohen Anteils ausländischer Menschen in der Stadt. Gerade Kinder und Jugendliche aus diesen Familien bräuchten Unterstützung. SPD und Grüne hätten sich deshalb für die Stelle einer Integrationsbeauftragten eingesetzt.

Die Stadt sei herausgefordert, bei der Kinderbetreuung angesichts der Kostenbefreiung für nur sechs Stunden weiterhin den geforderten Betreuungsaufwand zu leisten. 2019 werde die Kita im Grünen Weg baulich erweitert.

Wojahn: Lollar lebt von Substanz

Speier sprach von der sachlichen und konstruktiven Arbeitsatmosphäre in der Lollarer Kommunalpolitik, die von einigen als zu sehr harmonisch betrachtet werde. Er fand es beachtenswert, dass Lollar den Haushalt ausgleichen könne trotz Schuldenabbaus (550 000 Euro) und Eigenleistung zur Hessenkasse (250 000 Euro).

Markus Wojahn (CDU) rügte die seiner Meinung nach ständigen Vorwürfe der SPD-Fraktion an die Landesregierung, etwa die sechsstündige Befreiung von Kindergartengebühren für die Eltern. Die Berichte für die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 einschließlich der voraussichtlichen Zahlen der Folgejahre ließen den Schluss zu, dass Lollar von der Substanz lebe – bis heute. Aufgetürmte Verluste dieser Jahre verminderten das Eigenkapital. Wojahn lobte die Einrichtung der Hessenkasse, was Lollar eine millionenschwere Rückzahlung erspare. Jährlich müsse die Stadt 30 000 Euro an Zinsen weniger tilgen (Eigenleistung nur noch 220 000 Euro). Aufgrund von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (380 000 Euro) könne der Haushaltsausgleich nurmehr durch eine Anhebung der Grundsteuer B (450 auf 470 Punkte) erreicht werden.

Kornelia Kärcher (FPD) bedauerte, dass für freiwillige Leistungen der Stadt nur wenig Spielraum bleibe. Diese Mittel würden künftig noch geringer. Die finanzielle Beteiligung der Landeskasse am städtischen Bedarf falle zu schwach aus. Immerhin könne 2019 die Außenanlage vor der Mehrzweckhalle Odenhausen neu gestaltet werden. Heidelore Alt (Grüne) legte besonderen Wert auf die Feststellung, dass die Grundsteuer B nur um 20 statt um 40 Punkte gestiegen sei und die Stadt einen Klimaschutzmanager beschäftigen wolle.

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