Defizit trotz mehr Fördergeld

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Ab dem 1. August bietet das Land Hessen für die Nutzung der Kindertagesstätten eine Teilbefreiung der Elternbeiträge an. Diese gilt für Kinder ab drei Jahre bis zur Einschulung und für sechs Stunden täglich.

Ab dem 1. August bietet das Land Hessen für die Nutzung der Kindertagesstätten eine Teilbefreiung der Elternbeiträge an. Diese gilt für Kinder ab drei Jahre bis zur Einschulung und für sechs Stunden täglich.

Das Land unterstützt die Kommunen mit einer Pauschale von 135,60 Euro pro Kind und Monat. Die Förderpauschale soll ab 2020 um jährlich zwei Prozent erhöht werden. Trotz des Fördergelds wird sich das bisherige Defizit im Bereich der Kindertagesstätten der Stadt Lollar noch einmal vergrößern.

Die Stadtverwaltung hat eine Änderung der bestehenden Gebührensatzung für die Benutzung der Kitas vorgelegt. Im Sozialausschuss stand die Beitragsbefreiung nun zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Unterdessen hatte auch der Elternbeirat eine Variante ausgearbeitet, die Daniela Schmitt vortrug. Sie sprach von einem "komplexen Thema", der Ausschussvorsitzende Wolfgang Haußmann (Grüne) von "mangelnder Tranzparenz". Die Variante der Eltern wurde auf den ersten Blick als die möglicherweise beste Lösung betrachtet.

Norman Speier (SPD) sagte, dass die teilweise Befreiung "viel Ärger" bringe und eine Komplettbefreiung besser gewesen wäre. Er schlug vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss in einer außerplanmäßigen Sitzung über die Satzungsänderung beraten solle. Der Sozialausschuss folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Der bestehende Frauenförder- und Gleichstellungsplan für die Bediensteten der Stadt Lollar muss fortgeschrieben werden. Er gilt jeweils für sechs Jahre. Die Neufassung betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2023. Ziele dieses per Landesgesetz vorgeschriebenen Plans sind die Chancengleichheit von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter und eine stärkere Repräsentanz von Frauen im öffentlichen Dienst.

Gerald Weber (CDU) fragte, wie der Plan in bestehenden und künftigen gemeinsamen Abteilungen mit der Stadt Staufenberg umzusetzen sei. Laut Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek gilt der Planinhalt nur für die Bediensteten der Stadt Lollar. Der Sozialausschuss stimmte mit fünf Jastimmen bei zwei Enthaltungen für die Planfortschreibung.

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