Debatte über angemessenes Gedenken

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Lollar(jwr). Wie kann eine Kommune in angemessener Weise der jüdischen Mitbürger gedenken, die während der NS-Diktatur verfolgt und ermordet wurden? Sollte die Botschaft eng gefasst sein oder auch eine Mahnung vor verschiedenen Formen von Diskriminierung aufgrund gruppenspezifischer Merkmale enthalten? Darüber diskutierte der Sozialausschuss am Mittwochabend kontrovers.

2019 hatten die Grünen die Aufstellung einer Gedenktafel am Standort des früheren jüdischen Bethauses in der Lollarer Kernstadt beantragt. Es war, wie vielerorts in ganz Deutschland, in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstört worden. Welche Inschrift soll das Mahnmal tragen? Darüber hat die Kommunalpolitik schon in mehreren Sitzungen gerungen - bislang ohne Einigung, wenngleich alle Fraktionen die Initiative grundsätzlich befürworten. Am Mittwoch ging es nun konkret um zwei neue Textvorschläge, wobei jeweils auf vorherige Gespräche mit Angehörigen jüdischer Gemeinden verwiesen wurde. "Weder das Wort ›Fremdenhass‹ noch ›Rassismus‹ haben eine Berechtigung, die in Deutschland ermordeten Juden waren Deutsche", sagte CDU-Fraktionschef Markus Wojahn in Bezug auf den Text. Menschliche Rassen gebe es nicht, weshalb das Wort "Rassismus" zu vermeiden sei.

Wojahn schlug folgende Formulierung vor: "Hier stand von 1848 bis zur Zerstörung durch nationalsozialistischen Terror 1938 die Synagoge der jüdischen Gemeinde Lollar." Ferner regte er eine Ergänzung mit religiösem Bezug an - einen Vers aus dem Buch Jeremia, der dem jüdischen Volk Hoffnung zuspreche: "Ich, der Herr, habe Frieden für euch im Sinn und will euch aus dem Leid befreien. Ich gebe euch wieder Zukunft und Hoffnung. Mein Wort gilt!" Im Kern gehe es um Antisemitismus. Wojahn: "Alles andere ist ahistorisch, da begeben wir uns auf Wege, wo wir nicht hingehen sollten."

Einen Gegenvorschlag legte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Haußmann (Grüne) vor: Er ist etwas länger als die neueste CDU-Variante. Unter anderem heißt es darin: "Die Täter kamen aus der Mitte der Gesellschaft." Außerdem verweist der Text auf die Auslöschung jüdischen Lebens in Lollar. Man gedenke "der jüdischen Bürger von Lollar, die diese grausame Zeit nicht überlebt haben". Energisch wurde über den letzten Absatz dieser Version diskutiert, in dem es heißt: "Es ist und bleibt unser aller Verpflichtung, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Nie wieder sollen Menschen wegen ihrer Religion, Nationalität, Hautfarbe oder politischen Gesinnung verfolgt werden oder gar ihr Leben lassen müssen." Den letzten Satz finde er "unerlässlich" so Haußmann. Wojahn entgegnete: "Der Satz geht überhaupt nicht." Es werde "eine Kausalität beschrieben, die so nicht stimmt". Er sehe die Gefahr einer Relativierung der NS-Gräuel an Juden, man könne die Formulierung gar als "eine Form des Antisemitismus" verstehen. Haußmann widersprach deutlich: "Das werden Sie nicht noch einmal wiederholen", mahnte er.

Die FDP, vertreten durch Sibylle von Schnakenburg, brachte sich mit einem kurzen Textvorschlag ein, über den aber nicht abgestimmt wurde: "Hier stand in der Zeit von 1848 bis November 1938 die Lollarer Synagoge. Zum Gedenken unserer ermordeten und verfolgten jüdischen Mitbürger." Hartmut Wirth (SPD) drängte auf eine Einigung: "Wir kriegen diese Sache nicht vom Acker, wenn wir es nicht mal beschließen."

Am Ende stellte die CDU eine unter anderem um den letzten Absatz reduzierte Variante des Grünen-Vorschlags zur Abstimmung, Haußmann blieb bei seinem Textvorschlag. Die Folge war ein Patt, beide Vorschläge fanden keine Mehrheit. Am Donnerstagabend stand das Thema noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung, die Entscheidung über den Text könnte kommende Woche im Parlament fallen. Auch die Entscheidung über das Materials und die Kosten steht noch aus.

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