Debatte um offene Bürgerlisten

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Lollar (pm/jwr). Bei den Kommunalwahlen am 14. März steht in einigen Gemeinden nur noch eine Liste für den Ortsbeirat auf dem Stimmzettel. Es geht um sogenannte Bürgerlisten, »wie sie in anderen Kommunen im Kreisgebiet bei einer Ortsbeiratswahl schon lange üblich sind und beispielsweise in Biebertal nun neu umgesetzt werden«, so Lollarer Grüne und SPD in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Auch in Lollar habe man dies diskutiert, in Ruttershausen wird eine Bürgerliste zur Wahl stehen. Solche Listen »sollten interessierten Bürgern die Chance geben, sich in ihrem Ort zu engagieren, ohne sich an eine Partei anschließen zu müssen«, heißt es in der Mitteilung.

Weiter schreiben die Koalitionsparteien: »SPD und Grüne wollten den Weg frei machen für eine offene Bürgerliste in jedem Stadtteil und dabei auf eigene Listen verzichten.« Die Zuordnung zu einer Partei schrecke viele Menschen von einer Mitarbeit ab, so Heidi Alt (Grüne).

Das Denken in parteipolitischen Kategorien werde mittels einer solchen Bürgerliste aufgehoben. Stattdessen komme es auf den einzelnen Kandidaten und seine persönliche Überzeugung an. So könnten laut SPD und Grünen »ohne parteipolitisches Kalkül und mit einer quasi Direktwahl diejenigen Kandidaten gewählt werden, denen die Wähler das Vertrauen aussprechen und die Verantwortung für die zukünftige Entwicklung ihres Ortes übernehmen«.

Dies werde nun so nicht geschehen können, äußert sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bernd Maroldt. Das Prozedere dafür wäre in seinen Augen »sehr einfach gewesen«: Namen der interessierten Kandidaten würden oftmals in alphabetischer Reihenfolge auf einer Liste erfasst. Dabei spiele die Anzahl der Kandidaten keine Rolle, es könnten auch mehr Personen kandidieren, als es Mandate gebe. Die Wähler vergäben ihre Stimme an die gewünschten Kandidaten. »Dass auf einer Bürgerliste alle Interessierten stehen, setzt voraus, dass die Parteien auf eigene Listen verzichten«, so Gerhard Born, Vorstandsmitglied der Grünen. Die Lollarer CDU habe allerdings erklärt, dass sie diese Form der Bürgerbeteiligung ablehne, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung weiter. SPD und Grüne bedauerten das.

Befremdet über Kritik

Diesen Vorwurf will die CDU so nicht stehen lassen: »Die CDU Lollar schätzt die direkte Verbindung in die Ortsbeiräte als sehr wichtig für die kommunalpolitische Arbeit ein. Wir haben dies schon frühzeitig im November 2019 kommuniziert«, äußert sich der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Jens-Christian Kraft in einer Stellungnahme. Es sei »schon befremdlich, dass eine Partei eine andere Partei dafür kritisiert, dass sie an einer demokratischen Wahl teilnimmt«, so Kraft weiter. Seine Einschätzung: »Wenn die SPD einen Widerspruch konstruieren möchte zwischen gewählten Kommunalpolitikern auf der einen und ›Bürgern‹ auf der anderen Seite, schadet dies unserer parlamentarischen Demokratie. Bürger sind wir alle.« Die Wahlvorschläge der CDU stünden auch Bürgern ohne Parteimitgliedschaft offen. Die Argumente von SPD und Grünen würden auch dadurch entkräftet, dass in Ruttershausen eine unabhängige Bürgerliste an der Ortsbeiratswahl teilnehmen werde. Im Sinne der Demokratie könne es »doch nur gut sein, wenn der Wähler aus mehreren Listen auswählen kann«, so Kraft.

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