Auch Hauptausschuss befürwortet Investorenvertrag
Lollar (vh). Über den Bebauungsplan »Unterm Grasweg« am Rosenweg in Ruttershausen hatte diese Woche bereits der Bauausschuss mitunter recht emotional diskutiert. Noch ist die Bauleitplanung im Entwurfsstadium und noch gar nichts endgültig. Jetzt nahm der Finanzausschuss den Faden auf und empfahl den Stadtverordneten (Sitzung am 1. Juni) das Abstimmungsergebnis aus dem Bauausschuss.
Mit vier Jastimmen (zwei Neinstimmen der CDU) würde demnach die Firma Inikom (Gießen) beauftragt werden, die vorgesehenen Grundstücke für das Baugebiet aufzukaufen. Einzelheiten für dieses Verfahren würde ein städtebaulicher Vertrag regeln, abzuschließen zwischen Inikom und der Stadt Lollar. Den Vorvertrag dazu hatte Inikom bereits der Stadtverwaltung geschickt.
Das Baugebiet würde von der Wißmarer Straße am Rosenweg hoch führen, vorbei am Pfeilersgarten, Lilienweg bis zum verlängerten Tulpenweg. Auf dieser Fläche mit der Breite des gesamten Firmenareals von Weimer würden in Dreierreihen jeweils 15 Häuser, insgesamt etwa 35 Gebäude, auf ebenso vielen Bauplätzen entstehen. Im unteren Bereich wurde bereits in den 90er Jahren ein Mischgebiet ausgewiesen. Der Betrieb Schadeck-Motorräder hatte hier seinen Sitz (von Weimer übernommen). Ortsvorsteher Michael Sauer wusste, jemand hatte eine Fläche oberhalb von Weimar schon aufgekauft. Bürgermeister Jan-Erik Dort konnte wegen des privaten Charakters darüber keine Auskunft geben.
Dr. Jens-Christian Kraft (CDU) machte die ablehnende Haltung seiner Fraktion an zwei Gesichtspunkten fest. Die Stadt benötige dringend Geld und verzichte auf einen Nettogewinn von 1,25 Millionen Euro. Unklar bleibt vorerst, ob sich diese Zahl auf den Wiederverkauf von 15 oder 35 Bauplätzen bezieht. Des Weiteren beklagt Kraft fehlende Transparenz. Er finde es »sehr komisch, wie die Vorgeschichte gelaufen ist«. Wenn die Stadt nicht selbst erschließen wollte, hätte sie eine Ausschreibung dafür machen sollen, so Kraft.
Grüne werfen CDU Blockade vor
Der Vorvertrag sei schon geprägt vom Investor und nicht zugunsten der Stadt ausgelegt. Man könne doch keinen Vertrag beschließen, der nicht fertig ausgearbeitet sei. »Das ist sehr fragwürdig.« Er vermisse die notwendige Rechtstreue. Das Verfahren mit der Vergabe an Inikom laufe ohne Wettbewerb, es plätschere einfach so durch. Jannis Gigler (CDU) meinte: »Mit den 1,25 Millionen Euro hätte die Stadt den Haushalt sanieren können, das Bauland wäre erschwinglich geblieben und man wäre der Herr des Verfahrens geblieben.«
Heidi Alt (Grüne) sprach mit Verweis auf den geplanten Kita-Neubau (ursprünglich an der Daubringer Straße), dass die CDU erneut blockiere. »Wir (die Koalition: SPD/Grüne) werden als unfähig hingestellt.« Überdies unterstelle die CDU Kungelei, bloß weil man im Vorfeld mit Inikom gesprochen habe. Dies wiederum hätte auch die CDU tun können und offenbar versäumt. Michael Sauer verwies auf Langgöns. Dort sei für ein großes Baugebiet plötzlich die Nachfrage zurückgegangen. Eine Häuserreihe am Rosenweg genüge vorerst. Später könne man bei Bedarf weiter entwickeln. Fremden Zuzug sehe man im Ort skeptisch. Wolfgang Haußmann (Grüne): »Leute müssen vielleicht hierherziehen, weil sie eine Arbeit finden.« Im städtebaulichen Vertrag sei, um Grundstücksspekulation vorzubeugen, festgelegt, dass jeder Grundstückskäufer mindestens zehn Jahre am Ort wohnen müsse.