Welche Köpfe auf den Werbeplakaten für die Kommunalwahl im kommenden März zu sehen sein werden, das legen die Parteien und Wählervereinigungen derzeit in Mitgliederversammlungen fest. Hier ein Archivbild aus Laubach von 2016. ARCHIVFOTO: TB
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Welche Köpfe auf den Werbeplakaten für die Kommunalwahl im kommenden März zu sehen sein werden, das legen die Parteien und Wählervereinigungen derzeit in Mitgliederversammlungen fest. Hier ein Archivbild aus Laubach von 2016. ARCHIVFOTO: TB

Kommunalwahl

Listen-Aufstellung in Zeiten von Corona: Herausforderung für Parteien

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Bis 4. Januar müssen Parteien und Wählervereinigungen ihre Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 14. März vorlegen. Aufgestellt und beschlossen werden müssen diese in Präsenz-Versammlungen. Für die Parteien eine Herausforderung.

Allein zehn Ordner waren damit beschäftigt, den mehr als 120 Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitags vor 14 Tagen in der Gießener Kongresshalle die Hände zu desinfizieren. Und zwar nach jedem Gang zur Toilette oder mit der Zigarette vor die Tür, Stimmzettel für die Wahlen wurden mit Handschuhen verteilt. Geh-Wege waren mit Pfeilen auf dem Boden markiert, um unnötige Face-to-face-Begegnungen zu minimieren. Für den Parteitag brauchte es eine Sondergenehmigung. Doch alles klappte reibungslos. Gleichwohl: "Es war ein Ritt auf der Rasierklinge - trotz des ausgefeilten Hygienekonzepts", sagt Marlene Vanderlinde von der Geschäftsstelle der SPD in Gießen.

Viele andere Parteien und ihre Ortsvereine oder Gemeindeverbände haben ihre Nominierungen noch nicht erledigt, haben die Versammlungen zur Nominierung ihrer Kommunalwahl-Kandidaten auf November oder Anfang Dezember terminiert. Und jetzt der "Lockdown 2.0", wenn auch light.

Was es nicht leicht macht: Die Kandidaten-Vorschläge für die bevorstehende Kommunalwahl müssen in Präsenz-Mitgliederversammlungen beschlossen werden. Das Kommunalwahl-Gesetz schreibt vor, dass diese Versammlungen physisch stattfinden müssen. Das hessische Wahlrecht gibt es nicht her, Nominierungsparteitage virtuell per Videokonferenz oder ähnlichem abzuhalten.

Wie aber verträgt sich das mit den aktuellen Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten? Dazu gibt es eine Sondergenehmigung vom Land. Die Parteien dürfen und müssen Präsenzveranstaltungen ausrichten. Letztlich, um demokratische Strukturen nicht zu gefährden. Ein Erlass aus dem von Peter Beuth geführten Innenministerium regelt das zweifelsfrei.

Während die Gemeindeverbände oder Ortsvereine der Parteien zu anderen Zeiten zumeist im Saal des lokalen Wirtshauses tagen, fällt dies im November flach. Jetzt gilt: Es muss das Bürgerhaus oder die Volkshalle gebucht werden. Und die Parteimitglieder tagen unter strengsten Hygienevorgaben.

Listen-Aufstellung während Corona-Pandemie: Die Zeit drängt

Denn die Zeit drängt. Bis zum Abend des 4. Januar müssen die Wahlvorschläge bei den örtlichen Wahlleitern vorgelegt werden, um dort geprüft und zugelassen zu werden. Alle politischen Gruppierungen sind wohl beraten, dies deutlich früher, spätestens in der Adventszeit zu erledigen. Denn sollten Fehler auftauchen - fehlende Unterschriften oder ähnliches - dann besteht so noch die Möglichkeit, dies vorab noch zu heilen.

Markus Schmidt, Kreisgeschäftsführer der CDU, hat den Ortsverbänden aufgegeben, ihre Mitgliederversammlungen bis zum 10. Dezember anzuberaumen. Und sagt breiteste Unterstützung zu: Von der Einladung bis zum Desinfektionsspender wird alles von der Geschäftsstelle aus organisiert.

Die CDU lädt zudem am 11. Dezember zum Kreisparteitag in die Gießener Kongresshalle ein, um die Kandidatenliste für die Kreistagswahl zu verabschieden.

Auch die SPD-Geschäftsstelle unterstützt die Ortsvereine mit Rat und Tat. Denn es hat in den vergangenen Wochen etliche Nachfragen gegeben. Deshalb wurde eine Mitglieder-Info zum Hygienekonzept etc. erstellt und partei-intern verteilt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Mitgliederversammlung auch bei nur geringem Besuch beschlussfähig ist. Niemand solle sich in irgendeiner Weise gedrängt sehen, Präsenz zeigen zu müssen, legt SPD-Geschäftsführerin Ute Koch dar. Was der Unterbezirksparteitag vor ein paar Tagen ebenfalls neu geregelt hat: Der Delegierten-Schlüssel für die Ortsvereine wurde verändert, um kleinere Veranstaltungsformate zu haben. Künftig kommt auf 30 Mitglieder ein Delegierter für einen UB-Parteitag. Zuvor waren es zehn.

Auch die Grünen haben ihre Listenaufstellung im Kreis noch vor sich. Sie haben erst vor wenigen Tagen in Wißmar in einer Kreismitgliederversammlung ihr Programm beraten und beschlossen - übrigens eine Hybrid-Veranstaltung. Rund 30 Teilnehmer im Saal, bis zu 50 weitere schalteten sich per Video zu.

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