"Wer blockiert wirklich?"

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Dr. Christoph Schütz von den Lindener Grünen schreibt zu den jüngsten Veröffentlichungen zur Kommunalpolitik in dieser Zeitung: "Offenbar haben die heimlichen Großkoalitionäre beschlossen, den Ton in der Lindener Politik zu verschärfen. Da werden Leserbriefe mit unsachgemäßen Unterstellungen zur Position der Lindener Grünen in der Frage der Sporthalle an der Anne-Frank-Schule veröffentlicht. Da kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hille die kleinen Oppositionsparteien, vorneweg die Grünen, mit der Äußerung, sie blockierten die Parlamentsarbeit; da verlässt der Stadtverordnetenvorsitzende seine gesetzlich vorgeschriebene Position des Unparteiischen und greift in demokratische Rechte der politischen Meinungsbildung ein."

Dr. Christoph Schütz von den Lindener Grünen schreibt zu den jüngsten Veröffentlichungen zur Kommunalpolitik in dieser Zeitung: "Offenbar haben die heimlichen Großkoalitionäre beschlossen, den Ton in der Lindener Politik zu verschärfen. Da werden Leserbriefe mit unsachgemäßen Unterstellungen zur Position der Lindener Grünen in der Frage der Sporthalle an der Anne-Frank-Schule veröffentlicht. Da kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hille die kleinen Oppositionsparteien, vorneweg die Grünen, mit der Äußerung, sie blockierten die Parlamentsarbeit; da verlässt der Stadtverordnetenvorsitzende seine gesetzlich vorgeschriebene Position des Unparteiischen und greift in demokratische Rechte der politischen Meinungsbildung ein."

Was davon zu halten sei, legten die Grünen in einer Pressemitteilung dezidiert dar. Zum Vorwurf, die Grünen würden die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung blockieren, indem sie wenig sinnvolle Anträge einbringen und diese mehrfach auf kommende Sitzungen verschieben würden, heißt es darin: "Interessant – die ›wenig sinnvollen Anträge‹ der Grünen haben im vergangenen Jahr verhindert, dass es einen defizitären Haushalt gab. Ohne die Rücküberweisung aus den Gewinnen der Fotovoltaikanlage und die Einnahmen aus der Spielapparate-Steuer (beides Grünen-Anträge) wäre der Lindener Haushalt 2016 überhaupt nicht genehmigungsfähig gewesen."

Schütz: Ein Drittel aller Wähler

"Spannend" sei auch der Vorwurf der Verschiebung auf spätere Sitzungen. Dazu schreiben die Grünen: "In mehreren Ausschusssitzungen hatte der Bürgermeister die Vorlagen nicht komplett, rechtzeitig oder vollständig vorgelegt; so mussten in der Ausschusssitzung vom 10. November vier von neun Punkten von der Tagesordnung gestrichen werden – weil diese nichts im Ausschuss zu suchen hatten, fehlerhaft vorbereitet oder formal falsch eingebracht worden waren: durch SPD und CDU. Die Veröffentlichung des Energieberichts der Stadt Linden, Basis für die energetische Entwicklung und Planung der Stadt, wurde seitens der CDU vom August letzten Jahres über November auf Januar verschoben; auch dieser Termin wurde nicht eingehalten – jetzt soll die Beschäftigung am 5. Februar stattfinden – also am Ende der Haushaltsdiskussionen, deren Grundlage er doch hätte sein müssen. Wer blockiert denn da wirklich?"

Weiter beklage sich der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, dass Anträge oft von den kleinen Fraktionen stur und ohne Begründung einfach abgelehnt worden seien, bloß weil die Initiative von der CDU gekommen sei. Dazu heißt es: "Glücklicherweise muss man sagen, haben wir Grünen beispielsweise den ursprünglich rechtswidrigen CDU/SPD-Antrag einer Kommission 2036 abgelehnt. Wir hätten sonst, wie vom dazu befragten Hessischen Städte- und Gemeindebund schriftlich formuliert, etwas beschlossen, das nicht gesetzeskonform gewesen wäre. Stur? Wenn es um Recht und Gesetz geht: dann auch gerne stur."

Sebstverständlich sei Politik ohne Opposition einfacher, steht in der Mitteilung der Lindener Grünen zum Abschluss. Das heiße dann aber nicht mehr "Demokratie". Schließlich hätten ein Drittel aller Lindener Wählerinnen und Wähler gewollt, dass ihre Positionen von den "frechen, störenden kleinen Fraktionen vertreten werden. Das tun wir gerne."

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