Nach einem Beschluss im Februar 2018 gibt es bis heute keinen Klimaschutzmanager in Linden. FOTO: VLADI

Bereits im Februar 2018 beschlossen

Warum Linden noch immer keinen Klimaschutzmanager hat - Grüne: "Untätiger Bürgermeister"

Im Februar 2018 hat das Stadtparlament in Linden beschlossen, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Der Posten ist aber bis heute nicht besetzt. Die Grünen kritisieren den Bürgermeister deutlich.

Mehr als zwei Jahre nach einem Beschluss im Stadtparlament hat Linden noch immer keinen Klimaschutzmanager. Die Grünen werfen Bürgermeister Jörg König (CDU) Untätigkeit vor.

König scheine nicht in der Lage zu sein, die für die Stadt ohne Kosten verbundene Anstellung eines Klimaschutzmanagers wahrzunehmen, kritisiert Christof Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Oder will er es bewusst vereiteln?"

Im Februar 2018 hatte das Parlament beschlossen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers zu beantragen. Danach sei zehn Monate lang nichts geschehen, beklagt Schütz. Die Grünen hätten daraufhin eine für den Antrag beim Landkreis erforderliche Stellenbeschreibung selbst erstellt und diese im Januar 2019 der Stadtverwaltung weitergeleitet. Danach seien erneut zehn Monate Stillstand eingetreten. König habe bei den Grünen angerufen und erklärt, er könne die Unterlagen nicht finden, sagt Schütz. Die Untätigkeit löse Bestürzung bei ihm aus, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Schütz spricht von einer "Chronik eines angekündigten Scheiterns".

König widerspricht den Vorwürfen. Man habe sich durchaus um den Förderantrag gekümmert, sagt er. Allerdings seien viele Monate ohne Ergebnis verstrichen, weil ein Mitarbeiter des Landkreises, der sich um die Förderanträge kümmert, "sehr lange in Elternzeit gewesen" sei. Unterlagen seien niemals unauffindbar gewesen.

Im Februar 2018 hatte das Parlament den Posten eines Klimaschutzmanagers in den Haushalt aufgenommen - zunächst mit Sperrvermerk, weil das Konzept und die Rolle einer solchen Stelle erst näher definiert werden musste. 2019 tauchte der Posten dann ohne Sperrvermerk im Haushalt auf. Zu Verzögerungen habe dann beigetragen, dass im Rathaus die Stelle des Hauptamtsleiters von Juni 2019 bis April dieses Jahres vakant war.

Vor allem aber, sagt König, arbeite bereits seit Jahren in der Verwaltung eine Mitarbeiterin, die sich um Ökologie und Klimaschutzfragen kümmere. Der Bedarf nach einem Klimaschutzmanager sei daher "nicht so groß wie in anderen Kommunen."

Der verzögerte Antrag erinnert an eine Posse. Die vorläufige Schlusspointe: Inzwischen, berichtet König, sei klar, dass der Haushaltsbeschluss von Februar 2018 für den Förderantrag nicht ausreicht. "Wir brauchen einen weiteren, eigenen Beschluss im Stadtparlament" Am 8. September soll daher erneut über die Einstellung des Klimaschutzmanagers abgestimmt werden.

Bei einem erfolgreichen Antrag würde die Stelle befristet auf fünf Jahre vom Bundesinnenministerium finanziert. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis sei man mit der Einrichtung eines solchen Postens später dran, räumt König ein. "Aber am Ende verlieren wir zeitlich nichts."

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