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30 Kripo-Beamte haben das Rathaus und Geschäftsräume in Linden durchsucht.

Anfangsverdacht gegen Bürgermeister

Untreue-Ermittlungen in Linden: "Gemunkelt wird seit Jahren"

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Nachdem Kripo-Beamte das Rathaus und Geschäftsräume in Linden durchsucht haben, herrscht Spannung vor mehreren politischen Sitzungen kommende Woche

Überrascht, aufgeschreckt, sprachlos - und froh: Äußerst vielfältig sind die Reaktionen auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Lindens Bürgermeister Jörg König wegen des Anfangsverdachts der Untreue und gegen den Geschäftsführer eines Planungsbüros. Spannungsgeladen dürfte es werden, wenn kommende Woche die politischen Fraktionen und der Bürgermeister in Ausschüssen des Stadtparlaments aufeinandertreffen.

"Ich bin überrascht, in welcher Intensität die Ermittlungen eingeleitet worden sind". sagt Gudrun Lang, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtparlament. 30 Beamte der Kriminalpolizei hatten am Donnerstagmorgen das Rathaus sowie Geschäfts- und Wohnräume in Linden auf richterliche Anordnung hin durchsucht und zahlreiche Akten und weitere Unterlagen beschlagnahmt.

"Ich hoffe auf Klärung der Angelegenheit durch das Ermittlungsverfahren", sagt Lang und spricht dann aus, was einige im Gespräch mit der Gießener Allgemeinen Zeitung äußern: "Gemunkelt wird seit Jahren." Auffällig oft habe die Stadt immer wieder dasselbe Büro bei Planungs- und Bauprojekten beauftragt. "Da wundert man sich", sagt Lang. In der Zukunft müssten bei Ausschreibungen durch die Stadt Linden klare Regeln angewendet werden.

Auf Klarheit hofft auch Dr. Christof Schütz, der für die Grünen im Stadtparlament sitzt und im Akteneinsichtsausschuss vertreten war. Mehr als ein Jahr lang hat der Ausschuss Dokumente zu sieben Großprojekten der Stadt überwiegend aus 2017 eingesehen. "Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft transparent und ohne Ansehen der Personen ermittelt", sagt Schütz. Die Einleitung des Verfahrens sei "demoralisierend", erklärt er. "Das ist kein Aushängeschild für die Stadt." Doch er freue sich auch, räumt er ein. Denn Recherchen im Akteneinsichtsausschuss erweisen sich aus seiner Sicht nun als lohnend. Das Gremium hatte schwere Verstöße bei der Vergabe von Großprojekten festgestellt. "Endlich erhalten wir das Echo, das wir erwartet haben."

CDU will Bericht veröffentlichen

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren sei aber nur eine Ebene, betont Schütz. Im Rathaus müsse sich bei der Auftragsvergabe etwas ändern. Er unterstelle dem Bürgermeister "keine Bereicherungswünsche", erklärt er. "Es herrscht einfach kein Durchblick darüber, was passiert."

Die Ermittlungen werden am 3. September auch eine Rolle im Lindener Stadtparlament spielen - spätestens dann, wenn über den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses diskutiert wird. Die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern will ihn veröffentlichen. Die CDU und der Bürgermeister waren bisher dagegen. Ihr Argument: Im Bericht wird das mehrfach beauftragte Planungsbüro namentlich genannt, dadurch verstoße man gegen die Vertraulichkeitspflicht.

Nun aber lenkt die CDU ein. Ohne Zweifel müsse das Ergebnis des Ausschusses für die Bürger transparent sein, heißt es in einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung. Der Abschlussbericht sei daher schriftlich zu veröffentlichen - und zwar unverändert. Der Magistrat, so schlägt die CDU vor, solle den Bericht allerdings zum Beispiel durch das Schwärzen von Firmennamen und Angebotsbeträgen in eine Version überführen, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen genüge und dann dem Akteneinsichtsausschuss zur Genehmigung vorlegen.

"Die eigentliche Aussage des Berichtes würde nicht verändert", erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Hille. "Zugleich wäre aber eine unverzügliche Information der Bürger gewährleistet und die Stadt vor eventuellen Rechtsstreitigkeiten geschützt."

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