"Unqualifizierte Angriffe"

  • vonStefan Schaal
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Linden(srs). Lindens Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart (CDU) wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen und das Bestreben der Fraktionen der SPD, der Grünen, der FDP und der Freien Wähler, ihn abzuwählen.

Burckart verurteilt in einem Schreiben "massive persönliche Angriffe von Mandatsträgern" sowohl in der Presse und vor allem in den sozialen Medien. "Ich verwahre mich gegen diese unqualifizierten Angriffe aufs Schärfste", erklärte er am Donnerstag.

SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler haben am Mittwoch beschlossen, in einem gemeinsamen Antrag die Abwahl Burckarts als Vorsteher des Lindener Stadtparlaments vorzuschlagen. Die vier Fraktionen werfen Burckart Verschleppung und Missachtung des Parlaments vor. Hintergrund ist ein Brief der Landrätin Anita Schneider vom 22. November 2019, den Burckart erst an diesem Montag den Stadtverordneten weitergeleitet hat. In dem Schreiben bittet die Landrätin den Stadtverordnetenvorsteher, ihr bis 28. Februar mitzuteilen, ob man vor dem Hintergrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister König (CDU) Anspruch auf Schadensersatz erhebe.

Burckart erklärt, das Schreiben der Landrätin sei nicht rechtmäßig. Er verweist auf eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Kommunalaufsichtsrechtliche Stellungnahmen seien demnach an den Gemeindevorstand beziehungsweise den Magistrat zu richten. Das Stadtparlament sei außerdem nicht verpflichtet, in der Sache Weiteres zu veranlassen. Es bleibe jedem Stadtverordneten oder jeder Fraktion unbenommen, entsprechende Anträge zu stellen. "Eine rechtliche Verpflichtung des Stadtverordnetenvorstehers, hier tätig zu werden", bestehe nicht, heißt es in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebunds.

Eine Sondersitzung des Stadtparlaments erscheint unterdessen nicht mehr notwendig. Denn inzwischen hat die Landrätin ein weiteres Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher gerichtet. Darin verschiebt sie die Frist einer Entscheidung, ob Ansprüche geltend gemacht werden, um drei Monate auf den 31. Mai.

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