Straßenbeitragsgegner fordern Gespräch

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Linden/Gießen (pm). Das Thema Straßenbeiträge und Kosten der Straßensanierung wird auch in den Kommunen im Landkreis kontrovers diskutiert. Eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zum Wohneigentum nutzt die in Linden ansässige Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen mit ihrem Sprecher Andreas Schneider nun und fordert ein Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten. Ihr Ziel: die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge.

"Wohneigentum ist eine wichtige Altersvorsorge" - so informierte die CDU-Fraktion über das "Hessen-Darlehen". Die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen sehen darin ein positives Signal, dass damit in Hessen die Abschaffung der Straßenbeiträge eingeläutet wird. "Denn mit den Beiträgen ist die Altersvorsorge hessischer Wohnungseigentümer gefährdet, für junge Familien zerstören sie oft die auf Kante gestrickte Kalkulation beim Hauskauf", heißt es in der von Schneider unterzeichneten Pressemitteilung.

Schon Anfang des Monats hatten die Bürgerinitiativen ihre Erwartungen an die anstehenden Änderungen im Kommunalabgabengesetz dargelegt. In einem Brief an die Landesregierung wiesen sie auf den gesellschaftlichen Nutzen von Wohneigentums hin - von der Entlastung des Wohnungsmarktes über Steuereinnahmen für Land und Kommune bis hin zur Altersvorsorge. Dies dürfe nicht durch die kontraproduktive Wirkung der Straßenbeiträge gefährdet werden.

Absage an punktuelle Maßnahmen

"Wenn in nur drei Jahren von 2015 bis 2017 fast 2000 hessische Grundstückseigentümer zwischen 10 000 und 25 000 Euro als Straßenbeitrag zahlen mussten, und 435 Eigentümer sogar mehr als 25 000 Euro bis hin zu 135 000 Euro, kann das als Altersvorsorge gedachte Eigenheim schnell zur Armutsfalle werden", erklärte der Lindener Schneider. Durch vermehrte Bautätigkeit und gestiegene Tiefbaupreise könnten höhere Beitragsforderungen auf die Anlieger zukommen.

Die Bürgerinitiativen nehmen die Meldung zur Altersvorsorge zum Anlass, um in einem offenen Brief Ministerpräsident Volker Bouffier und Staatsminister Axel Wintermeyer aufzufordern, die Landesregierung möge die Abschaffung der Straßenbeiträge unterstützen. Punktuelle Infrastrukturfördermaßnahmen bei der Abschaffung der Beiträge würden nicht helfen. Wiederkehrende Straßenbeiträge stellen aus Sicht der AG die teuerste Lösung dar. Sie hält es für richtig, wenn landesbezogen sämtliche Steuerzahler die Kosten der Straßensanierung tragen, der Verschleiß öffentlicher Straßen durch Pkw, Lkw und ÖPNV könne nicht dem einzelnen Anlieger zugeordnet werden.

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