Rechtsstaat ist herausgefordert

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Linden(pm). Die Grünen gingen jetzt in einer öffentlichen Videokonferenz der Frage nach, ob während der Corona-Pandemie der Rechtsstaat ausgehebelt, die Grundrechte gefährdet und die Freiheitsrechte bedroht seien. Als Experte war der Gießener Jurist Prof. Michael Bäuerle dabei. Er erläuterte, der Rechtsstaat sei zwar herausgefordert, aber sicher nicht in Gefahr. Moderator war Axel P. Globuschütz.

Bäuerle lehrt öffentliches Recht an der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen und ist Lehrbeauftragter für Rechtssoziologie an der JLU sowie an der Goethe-Universität Frankfurt zum Thema Migrationsrecht. Seine Publikationen und Kommentierungen haben immer wieder das Thema Grundrechte in den Fokus genommen.

Der Referent legte die Grundlagen der Freiheitsrechte im Grundgesetz sowie die Prinzipien des Rechtsstaats dar. Die historische Entwicklung der Freiheitsrechte beruhe auf dem Zweifel an der Legitimation einer Staatsgewalt aus göttlicher Fügung oder durch Geburtsrechte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes legten die Grund- und Freiheitsrechte fest - mit doppelter Zielrichtung, einerseits den Schutz der Minderheit, andererseits den Schutz vor der Staatsgewalt.

Frage der Verhältnismäßigkeit

Während der erste Artikel des Grundgesetzes ("die Würde des Menschen ist unantastbar") in keinem Fall eingeschränkt werden darf, gilt für die weiteren Grund- und Freiheitsrechte, dass diese Einschränkungen unterworfen sein können, wenn dies durch ein Gesetz legitimiert ist (Gesetzesvorbehalt). Freiheitsrechte ohne Gesetzesvorbehalt können eingeschränkt werden, wenn ein höheres oder gleichwertiges Gut von Verfassungsrang dadurch geschützt würde - zum Beispiel Religionsfreiheit gegenüber körperlicher Unversehrtheit. Eine Erfahrung, die aktuell viele Menschen im Rahmen der Pandemie machen müssen. Hier komme es zu Abwägungen zwischen Abwehrrechten wie Berufs- oder Religionsfreiheit gegenüber den staatlichen Schutzpflichten wie die körperliche Unversehrtheit von Menschen. Entscheidendes Kriterium ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, erläuterte der Referent. Dabei gelte als verhältnismäßig, wenn eine Maßnahme des Gesetzgebers "geeignet, erforderlich und angemessen" ist.

Diese Frage der Verhältnismäßigkeit hat während des ersten Lockdowns im Frühjahr dazu geführt, dass ein Versammlungsverbot durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, in dem die Stadt Gießen Gegnern der Pandemie-Maßnahmen untersagen wollte, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Begründung des Gerichts: Das Verbot sei nicht angemessen - es hätten Auflagen erteilt werden können, die sowohl der Versammlungsfreiheit als auch dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen hätten. Nur ein Beispiel von geschätzt inzwischen rund 400 Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Grundrechtseinschränkungen. Hier, so Bäuerle, zeige sich, dass die Abwägung der Interessen sehr wohl stattfinde und der Schutz der Minderheiten vor der Mehrheit funktioniere.

Das kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz werde nunmehr auch dem Gesetzesvorbehalt gerecht, da mit der Änderung unter der Voraussetzung der Feststellung einer "pandemischen Lage von nationaler Tragweite" jetzt mögliche Eingriffe gesetzlich definiert seien.

In der anschließenden Debatte stellten die Teilnehmer Fragen und diskutierten mit dem Referenten. Von größter Bedeutung sei die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an die eingeleiteten Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu halten. Voraussetzung dafür sei die Kenntnis der Regeln, die Einsicht in die Legitimität der Beschlüsse und das Wissen um Sanktionen.

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